Finanzmarktsteuer: Sozialdemokraten planen EU-Volksbegehren
Stand: 19.05.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: ddp
Berlin - Die Sozialdemokraten Österreichs und Deutschlands planen ein europäisches Volksbegehren zur Regulierung und Besteuerung des Finanzmarktes. Für den Fall, dass die konservativ-liberalen Regierungen der EU die Finanztransaktionssteuer nicht umsetzen, wollten SPD und SPÖ dafür erstmals das durch den Vertrag von Lissabon ermöglichte Instrument einer "Europäischen Bürgerinitiative" nutzen, teilten Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann und SPD-Chef Sigmar Gabriel am Dienstag in Berlin mit.
Gabriel sagte, es gehe nicht nur darum, die Finanzmärkte an den Kosten der Wirtschaftskrise zu beteiligen. Europa müsse vielmehr den Bürgern "zurückgegeben" werden. Faymann warnte, wer sich jetzt neuen Regeln für die Finanzmärkte verweigere, der werde "zum Schluss vor demselben Kartenhaus" stehen, wie es in der Krise zusammenbrach.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte erneut, dass die Bundesregierung in der Finanzkrise "auf europäischer Ebene nicht wirklich präsent" sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe "vieles verschleppt und verzögert" und in Brüssel "keine spürbare Rolle" gespielt, sagte der frühere Außenminister. Dies sei für Deutschland als größtes EU-Land "beunruhigend".
Zugleich äußerte sich Steinmeier befriedigt darüber, dass die Bundesregierung bei der Finanztransaktionssteuer offenbar "Abstand" von ihrer bisher "falschen Haltung" nehme. "Die Menschen wollen sehen, dass die Politik in der Lage ist, Lehren aus der Krise zu ziehen", sagte der Faktionschef. Über ihr Abstimmungsverhalten zum Euro-Rettungspaket werde die SPD-Fraktion erst nach Vorliegen weiterer Informationen entscheiden.
Zinsticker für Tages- und Festgeld
Tagesgeld der Distingo Bank:
2,41 % Zinsen p.a. (vorher 2,46 % p.a.)
Die Zinsen für folgende Laufzeit wurden erhöht:
- 3 Monate 2,46 % p.a. (vorher 2,41 % p.a.)
Tagesgeld der Izola Bank:
2,40 % Zinsen p.a. (vorher 2,47 % p.a.)
Die Zinsen für folgende Laufzeit wurden erhöht:
- 2 Jahre 2,05 % p.a. (vorher 1,90 % p.a.)
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