Finanzberatung: Doch keine Testkunden in Banken

Weder im Haushaltsplan 2012 der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) noch im Entwurf für 2013 fänden sich Mittel, um Testkundeneinsätze zu finanzieren, teilten die Grünen am Donnerstag mit. Dies ergebe sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Das Finanzministerium verweist darin allerdings auf laufende Prüfungen.

Aigner werde so wieder einmal als "Ankündigungsministerin ohne Rückhalt in der Koalition" entlarvt, erklärte die Sprecherin für Verbraucherpolitik der Grünen, Nicole Maisch. Dass der Verbraucherschutz nun im Rahmen der Reform der BaFin in einem neuen Verbraucherbeirat platziert werden soll, sei leider nicht mehr als "dekoratives Beiwerk".

Im Dezember 2010 hatte Aigner angekündigt, von staatlicher Seite aus verdeckte Ermittler in Kreditinstituten einzusetzen. Die BaFin sollte Testkunden in die Bankfilialen schicken, um Falschberatung von Bankangestellten aufzudecken. Die Idee war im Zuge der Finanzkrise aufgekommen, da viele Verbraucher bei ihrer Geldanlage schlecht beraten worden waren.

Allerdings hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bemängelt, dass es für die verdeckten Testkunden keine ausreichende Gesetzesgrundlage gäbe. Vor allem der Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie die Grundrechte der Bankangestellten könnten gefährdet sein. Die Prüfung dauert bis heute an.

Die Grünen verlangten von Aigner, ihre Ankündigung umzusetzen. Außerdem müsse der Verbraucherschutz zur zentralen Aufgabe der BaFin werden; Verbraucherorganisationen wie die Verbraucherzentralen oder die Stiftung Warentest müssten ein Beschwerderecht erhalten.