"Financial Times": Koalition arbeitet an Notfallplan für Banken
Stand: 25.03.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: ddp
Hamburg - Zur Abwendung künftiger Bankenkrisen bereitet die Regierung nach Informationen der "Financial Times Deutschland" auch ein Instrument zur Beschneidung von Aktionärsrechten vor. "Dies könnte eine Suspendierung von Aktionärsrechten sein. Aber auch eine Enteignung ist nicht ausgeschlossen", sagte eine mit den Beratungen vertraute Person der Zeitung (Donnerstagausgabe). Das Bundesfinanz- und das Justizministerium prüften derzeit die Optionen, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen.
In den ersten Eckpunkten des Finanzministeriums für ein künftiges Sanierungsverfahren für Banken unter staatlicher Aufsicht findet sich die Beschneidung der Aktionärsrechte dem Bericht zufolge nur freundlich verpackt: Es solle ein besonderes Reorganisationsverfahren für systemrelevante Banken geschaffen werden, das sich am heutigen Insolvenzplanverfahren orientiere, heißt es in dem Entwurf der Eckpunkte.
Allerdings solle das Verfahren ergänzt werden: Unter anderem sei die Einbeziehung der Anteilseigner vorgesehen, "damit sie einen erfolgsversprechenden Reorganisationsplan nicht vereiteln können". Finanzexperten der Koalition bestätigten dem Blatt, dass sich dahinter ein Instrument zur Beschneidung von Aktionärsrechten verberge.
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