FDP will Geldautomatengebühren mit Hilfe der EU senken
Stand: 18.03.2010
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Düsseldorf - Im Streit um hohe deutsche Bankautomatengebühren hat die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin mit einer EU-Richtlinie gedroht. "Wenn die Banken sich nicht darauf einigen können, die Gebühren drastisch - gern auch auf Null - zu senken, sollte die EU zunächst mit einer Verpflichtung nur drohen", sagte Koch-Mehrin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Vielleicht senkten die Banken ihre Gebühren dann doch freiwillig.
SPD und Grüne wollen die Gebühren notfalls per Gesetz auf zwei bis drei Euro begrenzen. "Wenn sich die Banken nicht zeitnah freiwillig auf einen Höchstbetrag von zwei Euro einigen, sollten wir eine gesetzliche Regelung herbeiführen", sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Elvira Drobinski-Weiß.
Auch Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte dem Blatt: "Wir brauchen eine angemessene gesetzliche Höchstgrenze von zwei bis drei Euro." Dem schlossen sich Verbraucherschützer an. "Die Politik muss eingreifen und eine Höchstgrenze festsetzen", sagte der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen.