EZB-Präsident Draghi verteidigt Rettungsstrategie im Bundestag

Der oberste Währungshüter im Euroraum sprach am Mittwoch vor Mitgliedern des Haushalts-, des Finanz- und des EU-Ausschusses. Das auf zwei Stunden angesetzte Treffen fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Wer die Geldpolitik der EZB verstehen wolle, müsse ihre drei zentralen Elemente kennen, sagte Draghi laut Redemanuskript. Der unveränderte Blick auf die Preisstabilität, das Handeln innerhalb des Mandats und die komplette Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Sie trügen sowohl zur Preisstabilität als auch zur Verbesserung des Wirtschaftsraumes bei.

Doch auch die Regierungen in den Eurostaaten müssten ihre Hausaufgaben machen, forderte der EZB-Präsident. Sie müssten ihre Staatsfinanzen in Ordnung bringen, ihre Wirtschaftssysteme reformieren und effektiv zusammenarbeiten. "Wir bewegen uns bereits in die richtige Richtung", sagte Draghi.

So würden beispielsweise im ganzen Euroraum die Defizite verringert. Und die Regierungen arbeiteten ernsthaft an einer Wirtschafts- und Währungsunion. Dabei sei es für die jeweiligen Führungen wichtig, auch Kurs zu halten. Nur so könne das Projekt der europäischen Integration vorangetrieben werden.

Barthle fragt nach der Exitstrategie

Vor dem Treffen mit dem EZB-Präsidenten sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß, er freue sich auf das Gespräch. "Vielleicht kann es auf diesem Wege gelingen, dass manches Zerrbild, was auch in der Öffentlichkeit beispielsweise durch prominente CSU-Leute wie Dobrindt von Herrn Draghi gezeichnet wird, korrigiert wird".

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte Draghi vorgeworfen, die Zentralbank als Schaufelrad zu missbrauchen, um Geld vom stabilen Norden Europas in die defizitären Staaten des Südens zu schaffen. Draghi sei ein "Falschmünzer", schimpfte Dobrindt.

Der Italiener liegt auch mit Bundesbankpräsident Jens Weidmann oft über Kreuz. Auch in der schwarz-gelben Koalition gibt es immer wieder Kritik an seinem Euro-Rettungskurs. So stellte er zur Stabilisierung von Banken dreijährige Kredite zu Minizinsen zur Verfügung. Besonders strittig sind Draghis Pläne, notfalls Anleihen angeschlagener Eurostaaten zu kaufen, um deren Zinslast zu senken.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte, er wolle von Draghi wissen, "wie er sich den Exit vorstellt" aus dem Anleiheaufkaufprogramm der EZB.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nahm Draghi vor Kritik in Schutz, die EZB überschreite ihre Kompetenzen. Schäuble sagte der "Zeit": "Der EZB zu unterstellen, sie sei nicht stabilitätsbewusst, hieße, die Realität zu ignorieren", sagte der CDU-Politiker. "Sie agiert innerhalb ihres Mandats."

Für Schäffler ist Draghi ein "Brandstifter"

Mit deutlichen Worten meldete sich der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler zu Wort. Er warf Draghi vor, die Europäische Zentralbank in der Schuldenkrise zum "Brandstifter" gemacht zu haben. Der Ankauf südeuropäischer Staatsanleihen im Mai 2010 sei der "Schritt über den Rubikon" gewesen. Seitdem sei die EZB keine unabhängige Institution mehr, wie verfassungsrechtlich vorgeschrieben, sondern begehe fortwährend Rechtsbruch.

Draghi selbst hatte angeboten, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen - einen Auftritt des obersten Währungshüters im Plenum wünschte der Bundestag allerdings nicht.