Europäische Staaten wollen sich auf Bankenaufsicht einigen

Die Bankenaufsicht soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) eingerichtet werden - umstritten ist noch, wie dieser neue Bereich von der Geldpolitik getrennt wird. Zudem geht es um die Rechtsgrundlage. Nicht-Euro-Länder pochen darauf, dieselben Rechte zu bekommen wie Mitglieder der Währungsunion.

Spanische Banken erhalten Finanzspritze

Die Euro-Kassenhüter einigten sich am späten Montagabend darauf, maroden spanischen Banken Finanzspritzen von 39,5 Milliarden Euro zu geben. Laut Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sollen die Hilfen Mitte kommender Woche fließen. Madrid hatte zuvor offiziell die Darlehen des Rettungsfonds ESM beantragt.

Juncker äußerte sich nicht im Detail zu dem griechischen Schuldenrückkauf. Er sei zuversichtlich, dass die Eurogruppe bei einem Sondertreffen unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels am 13. Dezember wie geplant Hilfen an Athen von insgesamt rund 44 Milliarden Euro endgültig freigeben werde. Für den Internationalen Währungsfonds IWF ist ein abgeschlossener Schuldenrückkauf Voraussetzung zur Auszahlung weiterer Kreditraten. Private Investoren, die griechische Staatspapiere mit langen Laufzeiten halten, können diese seit Montag loswerden - allerdings zu einem Bruchteil des ursprünglichen Werts.

Juncker will sein Amt bald niederlegen

Juncker bekräftigte frühere Ankündigungen, wonach er bald sein Amt als Vorsitzender der Euro-Finanzminister niederlegen will. Der luxemburgische Premier hatte zwar im Juli ein neues Mandat als Eurogruppenvorsitzender angetreten, aber schon damals gesagt, nur bis zum Jahresende oder bis Anfang nächsten Jahres amtieren zu wollen. Juncker führt die Euro-Kassenhüter seit 2005.

Der französische Ressortchef Pierre Moscovici, der zeitweilig als ein potenzieller Juncker-Nachfolger galt, meinte: "Es ist schwer, sich einen Nachfolger vorzustellen." Das Nachfolgeverfahren solle in den nächsten Wochen starten. Der Sozialist würdigte die Leistungen Junckers in der Euro- und Schuldenkrise.