Europäische Bankenunion: Auf diesen drei Säulen soll sie stehen

BANKENAUFSICHT: Die zentrale Bankenaufsicht ("Single Supervisory Mechanism"/SSM) unter Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) hat am 4. November 2014 offiziell die Arbeit aufgenommen. Vorher durchleuchteten die Aufseher die Bilanzen der führenden Banken Europas und prüften die Institute in einem Stresstest auf ihre Krisentauglichkeit. Derzeit überwacht die gemeinsame Bankenaufsicht 123 Banken im Euroraum direkt, darunter 21 deutsche Bankengruppen. Für kleinere Banken sind weiterhin in erster Linie nationale Aufseher zuständig - in Deutschland Bundesbank und Bafin - das letzte Wort beansprucht aber auch hier die EZB.

BANKENABWICKLUNG: Von 2016 an greifen gemeinsame Regeln zur Sanierung und - im Notfall - Schließung von Banken ("Single Resolution Mechanism"/SRM). Im Fall der Schieflage einer Bank werden künftig zunächst Eigentümer und Gläubiger von Banken zur Kasse gebeten. Erst als letztes Mittel sollen Einlagen von Sparern sowie Gelder aus einem gemeinsamen Abwicklungsfonds herangezogen werden. Lasten für Steuerzahler sollen möglichst vermieden werden.

EINLAGENSICHERUNG: Große Widerstände gibt es gegen den angestrebten grenzüberschreitenden Schutz von Kundengeldern. Deutschlands Sparkassen und Volksbanken fürchten, ihre über viele Jahre gefüllten Sicherungstöpfe könnten im Krisenfall in anderen Euroländern angezapft werden, wo es bisher kaum solche Reserven gibt. Die Chefs der großen EU-Institutionen hatten im Juni dieses Jahres einen neuen Vorstoß gemacht und vorgeschlagen, die nationalen Systeme zur Absicherung von Kundengeldern in einem europäischen System zusammenzuführen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Reform der Einlagensicherung vorantreiben.