Europäische Bankenaufsicht: Sparkassen lenken ein
Stand: 20.09.2012
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Frankfurt/Main - Die deutschen Sparkassen sind offensichtlich bereit, ihren Widerstand gegen die Pläne der EU-Kommission für eine europäische Bankenaufsicht aufzugeben. Allerdings stellen sie Bedingungen: "Die Kommission muss endgültig ihren Plänen zu einer europäischen Einlagensicherung eine Absage erteilen", forderte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, am Mittwochabend in Frankfurt.
Zudem müsse für eine Neuregelung der Bankenaufsicht ein "richtiges Regel-Ausnahme-Verhältnis" definiert werden: Die nationalen Banken sollten nach Ansicht des DSGV in der Regel von den nationalen Aufsehern kontrolliert werden, Banken mit europäischer Relevanz sowie Institute, die Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM bekommen, von der Europäischen Zentralbank (EZB). "Wir können doch eine klare Zuordnung machen, wer gefährlich ist", sagte Fahrenschon.
Die EU-Kommission will alle 6000 Banken im Euroraum von der EZB beaufsichtigen lassen - möglichst schon ab Anfang 2013. Auch sollen ein einheitlicher europäischer Einlagensicherungsfonds sowie Abwicklungsfonds für Banken in Schieflagen errichtet werden.
Sparkassen und Genossenschaftsbanken laufen Sturm gegen die Pläne. Für sie bedeuten die Vorschläge der EU-Kommission im Kern, dass die zur Absicherung ihrer Kunden angesparten Mittel bei Schieflagen von Banken in anderen Euroländern eingesetzt werden sollen. "Eine gemeinsame europäische Einlagensicherung geht an die Grundfeste. Deswegen gehen wir diesen Weg nicht mit", betonte Fahrenschon.
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