Europa wappnet sich mit strengen Kapitalregeln gegen die Krise

Mit den neuen Regelungen sollen auch die Steuerzahler entlastet werden: Nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers 2008 mussten viele Banken vom Staat gerettet werden, weil ihr Eigenkapital nicht reichte, um Verluste abzudecken. Das sind die Pläne:

Was ist "Basel III"?

Darunter versteht man Reformen, die als Konsequenz aus der Finanzkrise entstanden. Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, in dem die Notenbanken vertreten sind, hat die Regeln erarbeitet, die nun durch Gesetze in der EU konkret werden. Zentral ist, dass Banken von Anfang 2013 an mehr eigenes Kapital vorhalten sollen, um Risiken aus Kreditgeschäften abzusichern. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte: "Wir dürfen nicht zulassen, dass es noch einmal zu einer solchen Krise kommen kann und unser Wohlstand durch einige wenige Finanzmarktakteure aufs Spiel gesetzt wird."

Sind strengere Vorgaben überhaupt aktuell?

Und wie. Die Finanzmärkte sind derzeit wieder nervös, weil Spanien enorme Probleme mit seinem Bankensektor hat, der wegen fauler Immobilienkredite unter Ausfällen leidet. Gerade hat Spaniens Regierung verlangt, dass die angeschlagenen Banken zusätzliche 30 Milliarden Euro dafür zurücklegen müssen. In der vergangenen Woche wurde die viertgrößte Bank Spaniens Bankia verstaatlicht.

Wie sehen die Pläne aus?

Im Mittelpunkt steht das sogenannte harte Kernkapital. Dazu zählt man eigene Aktien der Bank und einbehaltene Gewinne. Es ist das Kapital, das in jedem Fall Verluste abfedern kann. Bislang müssen Kreditinstitute nur zwei Prozent ihrer riskanten Geschäfte mit hartem Kernkapital unterlegen. Bis 2019 steigt dies auf maximal sieben Prozent, national ist mehr erlaubt.

Was bedeutet das für die Banken?

Nach einer Berechnung der EU-Kommission brauchen die Banken in der EU bis 2015 rund 84 Milliarden Euro zusätzliches Eigenkapital. Bis 2019 summieren sich die benötigen Gelder auf 460 Milliarden Euro.

Warum will Großbritannien strengere Vorschriften?

Weil London auf potenzielle Blasen am Immobilienmarkt reagieren können will. Zudem sitzen im europäischen Finanzzentrum London globale Bankenkonzerne mit gigantischen Bilanzen. "Wir können jetzt auch mit Banken umgehen, von denen man bisher sagen musste: Too big to fail (sinngemäß: zu groß, um sie scheitern zu lassen)", sagt der britische Finanzminister George Osborne. Deutschland und Frankreich hatten sich dagegen für einheitliche Regeln in Europa eingesetzt.

Warum kann Großbritannien ausscheren?

Weil die britischen Banken fast alle börsennotiert sind - sie können sich also das nötige erhöhte Eigenkapital relativ leicht besorgen. Zudem lebt der Finanzplatz London nicht in erster Linie von den britischen Banken, sondern vor allem von Hedgefonds, für die die Regeln nicht gelten. Sparkassen und Volksbanken in Deutschland können sich nicht so leicht Eigenkapital besorgen, das dauert länger.

Was heißt das für die deutschen Sparkassen?

Die in Deutschland verbreiteten stillen Einlagen - eine Art Aktie ohne Stimmrecht - der Sparkassen und Landesbanken zählen unter bestimmten Umständen zum Basel-III Kernkapital. Dies war zunächst umstritten. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) begrüßte dies. DSGV-Präsident Heinrich Haasis sprach von einer "richtigen" Entscheidung.

Was sagen Kritiker?

Sie bemängeln, dass die Puffer nicht für alle Geldhäuser passen. So brauchen Banken mit riskanten Geschäften, die am Kapitalmarkt spekulieren, andere Kapitalpuffer als Sparkassen, die in erster Linie Sparbücher und Immobilienkredite vergeben. EU-Abgeordnete kritisieren zudem den geplanten "Regulierungs-Flickenteppich" in Europa. EU-Parlamentsvizepräsident Othmar Karas fordert: "Jede Regulierung gilt für jeden." Sonst drohten Wettbewerbsverzerrungen.

Inwiefern könnte es für Unternehmen schwieriger werden, an Kredite zu kommen?

Will eine Bank ihre Puffer erhöhen, kann sie entweder neue Aktien ausgeben und sich Kapital besorgen oder ihre riskanten Geschäfte abbauen, sprich: die Kredite verknappen. Das kann die Rezession in der Wirtschaft verstärken. Laut einer Studie der Commerzbank erwarten die meisten Mittelständler, dass Banken infolge der schärferen Regeln ihre Kredite verknappen und die Zinsen steigen. Davor warnte auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag DIHK.

Was will das Europaparlament?

Die Staaten müssen sich mit dem Europaparlament noch auf eine gemeinsame Position einigen - da dürfte es durchaus noch Änderungen geben. Der zuständige Ausschuss des Europaparlaments verlangt noch schärfere Vorgaben für große Banken. Bis zum Sommer soll der Kompromiss stehen. Die Branche dringt auf rasche Planungssicherheit. Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes BdB, warnt: "Die bankinterne Umsetzung von Basel III ist ein Mammutprojekt und bis Ende dieses Jahres eigentlich nicht mehr zu bewerkstelligen."