Eurokrise: Troika will neuen Schuldenschnitt für Griechenland

Die Gläubiger-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) schlägt laut einem Bericht des "Spiegel" einen weiteren Schuldenschnitt für das hoch verschuldete Griechenland vor. Wie das Nachrichtenmagazin am Sonntag meldete, unterbreiteten die Troika-Vertreter ihren Vorschlag am vergangenen Donnerstag bei einer Vorbereitungssitzung für das nächste Finanzministertreffen der Eurozone. Der Vorschlag sieht demnach vor, dass sich vor allem die öffentlichen Gläubiger Griechenlands an der Maßnahme beteiligen und auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichten. Damit würden die Steuerzahler deutlich belastet.

Bei dem Treffen, an dem Spitzenbeamte der Finanzministerien teilnahmen, sei der Vorschlag auf den Widerstand mehrerer Staaten gestoßen, darunter auch Deutschland, berichtete der "Spiegel". Viele Teilnehmer hätten gesagt, sie wollten das Geld nicht verlieren, das ihre Regierungen für Unterstützungszahlungen für Griechenland vergeben hätten. Die EZB wäre dem Bericht zufolge von einem Schuldenschnitt ausgenommen, weil ihr diese Form der Staatsfinanzierung untersagt ist. Die Zentralbank habe sich aber bereit erklärt, ihre Gewinne aus griechischen Anleihen zur Verfügung zu stellen.

150 neue Maßnahmen für Athen

Wie das Magazin weiter berichtete, verlangt die Troika von Griechenland dutzende neue Maßnahmen. In einem Zwischenbericht der Troika werde festgestellt, dass Athen erst 60 Prozent der von den Gläubigern geforderten umgesetzt habe. 20 Prozent würden derzeit von der Regierung beraten, 20 Prozent stünden noch aus. Demnach werden in dem Papier 150 neue Vorschläge unterbreitet, darunter eine Lockerung des Kündigungsschutzes, eine Aufweichung des Mindestlohns und eine Aufhebung bestimmter Berufsstandsprivilegien.

Ferner enthalte das Troika-Papier Vorschläge, um Athen zu Maßnahmen zu zwingen. So werde etwa angeregt, ein Sperrkonto einzurichten, auf dem die Hilfsgelder für Griechenland geparkt werden könnten. Dies hatte Medienberichten zufolge bereits die Bundesregierung vorgeschlagen. Falls Athen die Maßnahmen nicht wie verlangt umsetze, würden dem Vorschlag zufolge beispielsweise automatisch die Steuern erhöht, heißt es in dem "Spiegel"-Bericht.

Schäuble weist weiteren Schuldenschnitt für Griechenland zurück

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen Schuldenerlass der Euroländer für das hochverschuldete Griechenland abgelehnt. Den öffentlichen Gläubigern Athens wie etwa den Euro-Staaten seien die Hände gebunden, da das Haushaltsrecht dies verbiete, sagte Schäuble am Sonntag im Deutschlandfunk. Die Gläubiger-Troika stieß laut "Spiegel" mit einem Vorstoß zu einem öffentlichen Schuldenschnitt auf Widerstand mehrerer EU-Länder.

"Man gibt einem Schuldner, bei dem man gerade seine Forderungen nicht bedient bekommt, nicht neues Geld. Wir wären von Gesetzes wegen gehindert, weiteres zu tun", sagte Schäuble im Deutschlandfunk. Eine Diskussion um einen öffentlichen Schuldenschnitt habe deswegen "wenig mit der Realität in den Mitgliedstaaten der Eurozone zu tun".

Schäuble wies auch Forderungen nach einem weiteren privaten Schuldenschnitt zurück. Bei dem im vergangenen Jahr vorgenommenen Schuldenschnitt für private Gläubiger hätten die Euroländer garantiert, dass es dabei bleibe, sagte er. Deswegen sei es jetzt "ein bisschen unrealistisch", über weitere Schuldenschnitte zu reden".