Eurogruppen-Chef stellt deutliche ESM-Erhöhung in Aussicht
Stand: 29.02.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Berlin - Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel am morgigen Donnerstag hat Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker eine Aufstockung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auf 750 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Die Bundesregierung hält derweil weiter an der vereinbarten Obergrenze der beiden Rettungsmechanismen von 500 Milliarden Euro fest.
Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder wollen die Obergrenze des ESM, der im Juli in Kraft treten soll, im März überprüfen. Der neue ESM kann mehr Geld als der bisherige Euro-Rettungsfonds (EFSF) zur Unterstützung angeschlagener Euro-Länder einsetzen. CSU-Chef Horst Seehofer lehnt Überlegungen ab, den bisherigen EFSF und den geplanten dauerhaften ESM auf ein Volumen von 750 Milliarden Euro zu addieren. "Ich halte das für kaum machbar", sagte Seehofer dem "Münchner Merkur" (Mittwochsausgabe).
Die Schmerzgrenze ist erreicht
Wie das Blatt berichtet, ist in der CSU nach der Zustimmung für das zweite Griechenland-Hilfspaket die Schmerzgrenze erreicht. "Die Befürworter des zweiten Pakets haben nur unter großen Bauchschmerzen zugestimmt", sagte Seehofer. Bei der Abstimmung am Montag hatten fünf CSU-Abgeordnete gegen den Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestimmt.
Juncker fordert EU-Kommissar für Griechenland
Juncker sprach sich in dem "Welt"-Interview für einen eigenen EU-Kommissar zum "Aufbau der griechischen Wirtschaftsstruktur" aus. Dieser müsse "alle Kompetenzen der EU-Kommission Griechenland betreffend" bündeln, "die griechische Wirtschaftspolitik denken und vorausdenken".
Kein Sparkommissar, sondern ein Aufbaukommissar
Es handele sich bei seinem Vorschlag aber nicht um eine Neuauflage des von der Bundesregierung ins Spiel gebrachten "Sparkommissars". "Kein Sparkommissar, wie ehedem vorgeschlagen, sondern ein Aufbaukommissar, der alle Kompetenzen der EU-Kommission Griechenland betreffend bündelt", sagte Juncker. "Irgendjemand muss eben Hilfestellung bieten, die griechische Wirtschaftspolitik denken und vorausdenken." Monatliche Treffen der Euro-Finanzminister reichten dazu nicht aus.
Deutschland hatte im Januar vorgeschlagen, einen sogenannten Sparkommissar mit der Haushaltsüberwachung für Griechenland zu beauftragen. Der Vorschlag war aber nicht nur von Athen abgelehnt worden, sondern hatte Deutschland insgesamt überwiegend Kritik eingetragen.
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