Eurogruppe gibt neue Griechenland-Hilfen in Raten frei

Im Einzelnen erhält Athen demnach noch im Juli 4 Milliarden Euro von den Europartnern. Weitere 1,8 Milliarden Euro kommen im August vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Oktober folgt eine Teilzahlung von 1 Milliarde Euro.

Zuvor war in Medien von einem Gesamtbetrag von 8,1 Milliarden Euro die Rede gewesen. In den Zahlungen der Europartner sind auch insgesamt 2 Milliarden Euro inbegriffen, die die Notenbanken aus dem Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) einnahmen, wie Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte.

Die Geldgeber-Troika aus EU, IWF und EZB hatte in Athen bis Sonntag die Fortschritte Athens bei den laufenden Sparprogrammen und Reformen geprüft. Demnach gibt es zwar deutliche Fortschritte; es werden aber weitere Sparschritte und Reformen angemahnt. "Wir wissen, dass noch lange nicht alle Probleme gelöst sind", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Schäuble begründete die Ratenzahlungen folgendermaßen: "Weil Griechenland in vielen Dingen auf dem Weg ist, aber in einigen Dingen auch das Programm verzögert hat. Beim Aufbau der Steuerverwaltung sind Verzögerungen, bei der Umsetzung der Personalreform sind Verzögerungen." Auch EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte die entschlossene Umsetzung von Reformen im Steuerbereich und im öffentlichen Sektor.

In einzelnen Euroländern müssen jetzt Parlamente noch den neuen Auszahlungen zustimmen, in Deutschland ist der Haushaltsausschuss des Bundestages gefragt. Eine förmliche Entscheidung der Finanzstaatssekretäre zu den Auszahlungen soll bis Mitte Juli fallen.

In der Ministerrunde hatten unter anderem Frankreich und Österreich zur Eile aufgerufen und eine rasche Auszahlung aus dem laufenden Hilfsprogramm gefordert. Die Wiener Ministerin Maria Fekter sagte: "Die Griechen brauchen Ende August eine größere Menge Geld, um Anleihen zurückzuzahlen."

Bei dem Anleihenprogramm der EZB (SMP) hatten nationale Notenbanken Anleihen von Wackelkandidaten wie Spanien, Italien oder Griechenland gekauft. Nach früheren Angaben gab es im Eurosystem aus dem Programm Zinseinnahmen allein im vergangenen Jahr von 1,1 Milliarden Euro.