Euro-Zone ohne Griechenland: EU diskutiert Notfall-Szenarien

Vor der Parlamentswahl in Griechenland gibt es in der EU Diskussionen über Notfall-Szenarien für den Fall eines Euro-Austritts des Landes. "Es gibt solche Diskussionen und wir wurden beauftragt zu klären, was in den EU-Verträgen vorgesehen ist", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel.

Als Teil der diskutierten Notfall-Szenarien nannte der Kommissionssprecher Kapitalverkehrs- und Grenzkontrollen sowie die eingeschränkte Nutzung von Bankautomaten. Das bedeute aber nicht, dass die Kommission einen Plan habe, der den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone vorsehe.

Merkel sagte auf einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrats in Berlin, es gehe nicht nur um die Frage, ob Griechenland Programme umsetze, sondern ob in Europa überhaupt Verpflichtungen eingehalten würden. Das habe eine "Bedeutung weit über Griechenland hinaus".

Der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Vitor Constancio, rechnet nicht mit einem Ausstieg Griechenlands aus dem Euro und einer Rückkehr zur Drachme. "Griechenland wäre in einer schlimmen Lage, wenn es das täte, und wir gehen nicht davon aus", sagte er in Frankfurt am Main.

Bei den Wahlen im Mai erfuhren Parteien großen Zuspruch, die das Kürzungsprogramm der Troika aus EZB, EU und Internationalem Währungsfonds (IWF)  ablehnen. Nachdem eine Regierungsbildung scheiterte, sind die Griechen am Sonntag erneut zur Stimmabgabe aufgerufen.

Von dem Ausgang der Wahl hängt alles ab

Sollte nach der Wahl etwa das Linksbündnis Syriza die neue Regierung anführen und dann die mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparvereinbarungen aufkündigen, droht dem Land ein Stopp der Hilfszahlungen und somit die Staatspleite. Griechenland könnte dann gezwungen sein, die Euro-Zone zu verlassen. Das wäre ein bisher einmaliger Vorgang, der in den EU-Verträgen nicht vorgesehen ist.

Der Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras sagte auf einer Pressekonferenz, dass die Sparvereinbarungen am Montag nach der Wahl der "Geschichte" angehören würden, weil das griechische Volk seine eigene Geschichte schreiben werde. Es werde sicherlich "wirksame Verhandlungen" mit den Kreditgebern geben.

Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" (Mittwochsausgabe) bereitet sich die Eurozone auf Verhandlungen mit Griechenland über eine Lockerung des Sparprogramms vor. Um Griechenland in der Eurozone zu halten, müsse darauf eingegangen werden, hieß es unter Berufung auf EU