Euro-Staaten einigen sich auf Eckpunkte des Euro-Rettungspakets
Stand: 14.03.2011
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Brüssel - Die Euro-Staaten haben sich auf einem Sondergipfel in der Nacht zum Samstag auf die Eckpunkte für die Stabilisierung der Währungsunion geeinigt. Ein Überblick:
Der befristete Rettungsschirm (EFSF) wird bis 2013 von 250 Milliarden auf 440 Milliarden Euro aufgestockt. Dafür wird auch der deutsche Garantiebeitrag von derzeit 120 Milliarden Euro deutlich steigen.
Der permanente Rettungsschirm (ESM) wird 500 Milliarden Euro bereitstellen, mit einem Mix aus eingezahltem Kapital, abrufbarem Kapital und Bürgschaften.
In Ausnahmefällen sollen EFSF und ESM künftig auch direkt Staatsanleihen maroder Euro-Länder aufkaufen, wenn dies zur Stabilisierung des Euro notwendig ist. Bislang konnte der Fonds nur Kredite gewähren.
Die Zinsen, die Griechenland derzeit für die Notkredite der Euro-Partner zahlt, werden um einen Prozentpunkt gesenkt und die Laufzeit auf siebeneinhalb Jahre verlängert.
Alle Staaten erstellen Krisenpläne für ihre Banken für die anstehende neue Runde von Stress-Tests.
Neben der Neuverschuldung muss künftig auch die Gesamtverschuldung abgebaut werden, um die Kriterien des Stabilitätspaktes einzuhalten.
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Euro-Raum, in der EU und auf internationaler Ebene soll "sondiert und weiter ausgestaltet werden".
Die Währungsunion schließt einen "Pakt für den Euro". Darin verpflichten sich die Regierungschefs auf konkrete Reformen in der Lohn-, Steuer- und Sozialpolitik, deren Einhaltung auf jährlichen Gipfeltreffen überwacht wird. Die Wahl der Mittel, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, bleibt den Ländern selbst überlassen.