Euro-Schuldenkrise: Debatte um Griechenland neu entfacht

Laut einem Bericht vom Wochenende soll die Finanzierungslücke in Athen aktuell bis zu 14 Milliarden Euro betragen. Koalitionsvertreter in Berlin machten deutlich, dass mit weiteren Zugeständnissen nicht zu rechnen sei.

Das Magazin "Spiegel" berichtete unter Berufung auf das Ergebnis der jüngsten Prüfung der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF), Athen fehlten in den kommenden beiden Jahren nicht wie angegeben 11,5 Milliarden Euro, sondern bis zu 14 Milliarden Euro. Ursache seien Rückschläge bei geplanten Privatisierungen und ausbleibende Steuereinnahmen.

Weitere Sparanstrengungen nötig

Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras mahnte umgehend weitere Sparanstrengungen an. Griechenland habe "den teuersten Sozialstaat" in der Eurozone und könne diesen nicht länger mit "geliehenem Geld" aufrecht erhalten, sagte Stournaras einer örtlichen Lokalzeitung. "Wir müssen am Leben und unter dem Schirm des Euros bleiben", ermahnte er seine Landsleute.

Die griechische Regierung arbeitet derzeit ein Sparprogramm von rund 11,5 Milliarden Euro für die nächsten beiden Jahre aus, um eine weitere Auszahlung aus dem Hilfspaket von Europäischer Union und IWF zu erhalten. Eine neuerliche Finanzprüfung der Troika ist für September geplant. "Wenn wir die Maßnahmen nicht ergreifen, ist unser Verbleib im Euro bedroht", sagte Stournaras.

Gespräche zwischen Merkel und Hollande in Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am Donnerstag in Berlin mit Frankreichs Präsident François Hollande zusammen, bevor sie am Freitag den griechischen Regierungschef Antonis Samaras empfängt. Am Mittwoch will Samaras in Athen Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und am Samstag in Paris Hollande treffen. Laut Medienberichten will er für Erleichterungen für sein Land werben.

Zur Frage eines Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone sagte Juncker im Vorfeld, dies werde "nicht passieren". Er gehe davon aus, "dass Griechenland versuchen wird, seine Anstrengungen zu verdoppeln", sagte Juncker der "Tiroler Tageszeitung". Nur wenn Griechenland "alle Auflagen" verletzte, "würde man sich mit der Frage beschäftigen müssen", ob ein Austritt notwendig sei.

"Die Griechen müssen einhalten, was sie zugesagt haben, da gibt es keinen Spielraum mehr, weder beim Zeitrahmen noch in der Sache selbst", warnte indes der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), im "Spiegel". Für ein drittes Hilfspaket sehe er in der Koalition "wenig Chancen".

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", "eine Aufweichung der vereinbarten Reformen in der Substanz" komme nicht in Betracht. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte dem Portal "Spiegel Online", der Euro dürfe "nicht an Reformverweigerern scheitern".

Im Gegensatz zur Bundesregierung dringen Frankreich und andere südeuropäische Länder der Zeitung "Welt am Sonntag" zufolge darauf, Griechenland notfalls neues Geld zu geben. Demnach halten sie die Auswirkungen eines möglichen Ausscheidens Athens aus dem Euroraum auf die übrigen südeuropäischen Länder für zu riskant.