Euro-Rettung vor dem Aus? - Fragen und Antworten

Was passiert, wenn Karlsruhe den ESM stoppt oder spät entscheidet?

Ausgerechnet Europas größte Volkswirtschaft steht womöglich für mehrere Monate mit gebundenen Händen da. Befürworter des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM fürchten, eine späte Entscheidung des Verfassungsgerichts könne zu "Verwerfungen" an den Märkten führen.

"Würden die Richter den ESM stoppen oder auf die lange Bank schieben, wäre das ein gravierender Schock für den Euro-Raum", sagt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fürchtet erhebliche wirtschaftliche Verwerfungen mit nicht absehbaren Folgen für die Bundesrepublik. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnt für den Fall eines Scheiterns des Euro- Krisenmanagements im "Handelsblatt" vor einer "echten Strukturkrise mit schlimmeren Folgen als nach der Lehman-Pleite 2008". Für die spanischen Banken hätten eine Verzögerung oder ein Stopp des ESM keine Folgen. Das Geld zur Rettung der maroden Institute soll zunächst aus dem bisherigen Rettungsfonds EFSF kommen.

Welche Krisenherde gibt es noch?

Italien und Spanien müssen immer höhere Zinsen zahlen, um sich an den Finanzmärkten frisches Geld zu leihen. Für Spanien stieg die Rendite für zehnjährige Staatspapiere zuletzt auf zeitweise sieben Prozent. Italienische Papiere gleicher Laufzeit rentierten mit mehr als sechs Prozent. Ein Niveau von über sieben Prozent halten Experten auf Dauer nicht für tragbar. Portugal und Irland waren bei ähnlichen Größenordnungen unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft. Der EFSF hat allerdings nur noch rund 240 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Hilfen für Spaniens Banken werden zunächst 30 Milliarden Euro davon verschlingen. Sollten nicht nur die Kreditinstitute, sondern das ganze Land Hilfe benötigen, dürfte das Geld kaum reichen. Mehr Geld stünde im ESM zur Verfügung, der ein Stammkapital von 700 Milliarden Euro haben soll. Experten bezweifeln allerdings, dass das Volumen ausreicht, um neben Madrid möglicherweise auch noch Rom zu stützen.

Was könnte die EZB bei einer Verschärfung der Turbulenzen tun?

Die Währungshüter rückten mehrfach als Krisenfeuerwehr aus. Sie kauften zum Beispiel in großem Stil Anleihen von Euro-Krisenländern. Künftig soll der ESM Bonds erwerben können. Bis es soweit ist, könnte die Europäische Zentralbank (EZB) wieder Staatspapiere kaufen. Zwar ruht das Krisenprogramm seit März und Beobachter rechnen damit, dass die Notenbank weiter abwarten wird. Doch "die EZB wird nicht Selbstmord begehen und den Euro implodieren lassen", argumentiert Holger Schmieding, Chefvolkswirt bei der Berenberg Bank. An der Zinsfront hat die EZB ihr Pulver indes weitgehend verschossen: Der Leitzins liegt mittlerweile nur noch bei 0,75 Prozent, für kurzfristig bei der EZB geparktes Geld bekommen Banken nichts mehr.

Ist die Griechenland-Krise gelöst?

Keinesfalls. Das pleitebedrohte Land hat die Spar- und Reformauflagen wieder nicht erfüllt, wie der jüngste Besuch der Sparkontrolleure von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB zeigte. Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras versucht derzeit, für die Erfüllung der Sparauflagen mehr Zeit zu bekommen. Die Kontrolleure wollen Ende Juli für eine Bestandsaufnahme wieder nach Athen reisen. Diese ist Voraussetzung für weitere Hilfskredite. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker zufolge ist die Finanzierung des Landes über den Sommer immerhin gesichert.

Welches Risiko geht von den Banken aus?

Die Pleite einer Bank kann - wie der Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers im September 2008 zeigte - eine globale Finanzkrise auslösen und die Welt in eine tiefe Rezession stürzen. Um eine ähnliche Krise zu vermeiden, stützen viele Staaten ihre maroden Kreditinstitute mit Milliarden. Jüngstes Beispiel sind die spanischen Banken. Sie stecken in einer tiefen Krise, hervorgerufen durch eine Immobilienblase der vergangenen Jahre. Madrid braucht daher Hilfe der Euro-Partner, um die Institute zu sanieren. Im Gegenzug muss das Land, das in einer Rezession steckt, umfangreiche Sparauflagen erfüllen.