Euro-Krise: Muss Italien unter den Rettungsschirm?

Keine neuen Daumenschrauben, kein Besuch der Geldgeber-Troika im hoch verschuldeten und tief in der Rezession steckenden Italien. Mit Bestimmtheit stemmt sich Regierungschef Mario Monti bereits jetzt gegen mögliche neue Auflagen, sollte Italien doch eines Tages um die Finanzhilfen der EU-Partner bitten müssen. Er sei nicht bereit, "die Brust für neue Pfeile hinzuhalten", zitieren die italienischen Zeitungen den parteilosen Wirtschaftsprofessor und früheren EU-Kommissar. So scheint sich Monti in Stellung zu bringen, falls die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone wegen zu hoher Zinslasten bei Staatsanleihen Unterstützung der Europäischen Zentralbank (EZB) benötigte. Der Norditaliener steht unter starkem Druck - im Frühjahr stehen Parlamentswahlen an.

Nach der von Monti begrüßten Weichenstellung des EZB-Präsidenten Mario Draghi fährt die eingesetzte Reform-Regierung in Rom nun auf zwei Gleisen. "Wenn Italien sich weiterhin mit einem Bewusstsein für Disziplin und Reform bewegt, könnten diese Hilfen - der unbegrenzte Kauf italienischer Staatsanleihen - nicht notwendig werden", das ist die eine Schiene Montis. Daneben versuchen er und Wirtschaftsminister Vittorio Grilli aber doch, mögliche europäische Hilfen in ihren Folgen für das Land herunterzuspielen. Praktisch im Chor sagen sie, es wäre kein Drama, sollten diese erforderlich sein.

Italien hat seine Hausaufgaben gemacht

"Zum jetzigen Zeitpunkt brauchen wir keine Hilfen, das haben wir doch schon gesagt", formuliert es der Wirtschaftsminister vorsichtig. "Zusätzliche Auflagen" im Falle des Falles lehnte Monti am Wochenende kategorisch ab und verwies auf die EU-Konditionen, die Rom doch schon erfüllt habe. Dabei hatte Draghi von strengen Bedingungen gesprochen, denen nachkommen müsse, wer von dem unbegrenzten EZB-Anleiheprogramm profitieren wolle. Dagegen möchte Monti seine Schutzmauer errichten: "Im Falle von Hilfen wird die Troika (aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds IWF) nicht nach Rom kommen." Er will die Geldgeber und Kontrolleure nicht am Tiber, hält Italiens Hausaufgaben für gemacht.

"Einen Verlust an Souveränität darf es nicht geben", zitiert der rechtsliberale Mailänder "Corriere della Sera" am Montag den Premier. Der hält sich zugute, das neue EZB-Instrument wesentlich mit auf den Weg gebracht zu haben. Rückendeckung scheint Monti dabei von der EU in Brüssel zu bekommen: Ein hilfebedürftiges Land müsse aus Sicht der EU-Kommission keine neuen Bedingungen erfüllen, so Währungskommissar Olli Rehn in einem Interview. Wohl aber geht es darum, in diesem Fall eine Absichtserklärung mit einem klaren Fahrplan für die von der EU verlangten Reformen zu unterschreiben. Für Monti könnte entscheidend sein, was in diesem "Memorandum of Understanding" letztlich steht.

Spätere EZB-Ankäufe nicht ausgeschlossen

Italiens Regierung bereite sich darauf vor, früher oder später womöglich doch um EZB-Ankäufe bitten zu müssen, das schließt die römische "La Repubblica" aus den jüngsten Äußerungen: "Monti ist praktisch dabei, sich mit Blick auf Verhandlungen zu positionieren, die noch nicht begonnen haben, in den nächsten Monaten jedoch nicht ausgeschlossen werden können." Umzingelt von hohen Schulden, zum Teil dramatisch steigender Zinslast und einer Rezession in Italien hatte er das Land auf einen von vielen gelobten Reformkurs gebracht. Sollte es dennoch unter den EU-Rettungsschirm müssen, dann wird er ein Wort mitreden wollen. Zumal, so Monti, "Italien nicht Griechenland ist".