Euro-Krise: Ist das Projekt Europa am Ende angelangt?

Die Euro-Schuldenkrise droht nach Ansicht von Italiens Regierungschef Mario Monti das Projekt Europa zu zerstören. "Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Euro-Zone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas", sagte Monti dem "Spiegel". Wenn die gemeinsame Währung zu einem Faktor des Auseinanderdriftens werde, "dann sind die Grundlagen des Projekts Europa zerstört". Gleichzeitig forderte Monti mehr Unabhängigkeit europäischer Regierungen gegenüber Parlamenten. Sonst werde ein Auseinanderbrechen wahrscheinlicher. Regierungen hätten auch die Pflicht, Parlamente zu erziehen. In Deutschland reagierten Unionspolitiker empört auf diese Äußerung Montis.

"Die Gier nach deutschen Steuergeldern"

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach von einem "Anschlag auf die Demokratie". "Die Gier nach deutschen Steuergeldern treibt bei Herrn Monti undemokratische Blüten", sagte er der "Welt" (Montag). "Herr Monti braucht offenbar die klare Ansage, dass wir Deutsche nicht bereit sein werden, zur Finanzierung der italienischen Schulden unsere Demokratie abzuschaffen." Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte "Spiegel Online", keinesfalls gerechtfertigt sei der Versuch, die demokratisch notwendige parlamentarische Kontrolle einzuschränken.

Gleichzeitig starteten CSU-Politiker eine neue Attacke vor allem gegen die Regierung in Athen. Griechenland solle die Eurozone schnellstens verlassen, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). "Nach meiner Prognose sollte Griechenland bis Jahresende ausscheiden. Jede neue Hilfsmaßnahme, jede Lockerung der Auflagen wäre der falsche Weg", sagte er der "Bild am Sonntag". An Athen müsse "ein Exempel statuiert werden, dass diese Eurozone auch Zähne zeigen kann".

Wirtschaftlicher Schaden für Deutschland?

Söder rechnet für den Fall eines Verbleibs Griechenlands im Euro mit einem erheblichen wirtschaftlichen Schaden für Deutschland. Und er verwies auf die Signalwirkung für andere schuldengeplagte Euro-Länder wie Italien und Spanien: Diese müssten sehen, was passiert, wenn man seine Schulden nicht zahlt. Er fügte hinzu: "Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen, und die Griechen sind jetzt so weit."

Die SPD reagierte empört auf Söders Äußerungen. "Markus Söder ist und bleibt ein gewissenloser Krawallmacher", sagte Vize-Fraktionschef Joachim Poß. Söders neueste Äußerungen ignorierten die enormen Kosten und Gefahren für die gesamte Eurozone.

Die Angriffe aus der CSU richten sich auch gegen den Rettungskurs von EZB-Präsident Mario Draghi, der sich grundsätzlich dazu bereit erklärt hat, massiv weitere Anleihen von Euro-Krisenländern zu kaufen - allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die jeweiligen Länder zuvor beim EU-Rettungsfonds einen Antrag auf Hilfen stellen.

"Die EZB geht einen gefährlichen Weg. Sie darf sich nicht vom Währungshüter zur Inflationsbank entwickeln", sagte Söder. CSU-Generalsekretär Dobrindt warf dem Italiener Draghi vor, die Europäische Zentralbank (EZB) für italienische Interessen zu missbrauchen. "Es ist auffällig, dass Draghi immer dann aktiv wird und über die EZB Staatsanleihen kaufen will, wenn es in Italien mal wieder eng wird", sagte Dobrindt dem "Tagesspiegel" (Samstag).