Euro-Krise: In der Koalition herrscht Uneinigkeit

Am Ende des Krisentreffens mit ihrem neuen griechischen Amtskollegen Antonis Samaras hatte Angela Merkel (CDU) zwei Botschaften an andere Adressaten. Die eine ging nach innen. Nach dem Berliner Sommer, in dem schwarz-gelbe Politiker über einen Euro-Austritt Athens spekulierten, erklärte die Kanzlerin zum Ziel der "gesamten Bundesregierung": Griechenland ist Teil der Euro-Zone. Das zweite Signal galt Paris, wohin Samaras direkt aus Berlin weiterflog. Würde die erste deutsch-französische Absprache vor entscheidenden Monaten für die Gemeinschaftswährung ihre Probe bestehen? Nach dem Wochenende ist die Kanzlerin um zwiespältige Erkenntnisse reicher.

Merkels Mahnung an die eigenen Koalitionäre war keine 24 Stunden alt, da setzte sich die CSU darüber hinweg. An einem Ausscheiden Athens führe kein Weg vorbei, verkündete Generalsekretär Alexander Dobrindt und nannte gleich ein Datum dazu: "Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Eurozone." Es könne nicht weiter nach dem Motto gehen: "Einmal Eurozone, immer Eurozone." Prompt fuhr Außenminister Guido Westerwelle (FDP) schweres Geschütz dagegen auf und verlangte ein Ende des parteipolitisch motivierten "Griechenland-Mobbings". Das schade dem Ansehen Deutschlands.

Deutliche Mahnung an die Koalition

Tatsächlich hatte die Kanzlerin Seite an Seite mit Samaras eine vergleichsweise eindringliche Ansage an die eigenen Reihen gerichtet. Dass sie für den Verbleib Griechenlands im Euro kämpft, hat Merkel schon öfter gesagt. Am Freitag fügte sie aber hinzu: "Ich kenne auch niemanden, in den Regierungsfraktionen, der das nicht will." Das konnte kaum als Zustandsbeschreibung durchgehen, nachdem sich über die Ferien einiges zusammengebraut hatte. Ein Ausscheiden Athens habe an Schrecken verloren, schallte es aus der FDP bis hinauf zum Vizekanzler. Die CSU räsonierte, an den Griechen müsse ein Exempel statuiert werden.

Samaras schilderte Merkel, wie sehr solche Äußerungen "egal aus welchem Land" die verlangten Reformbemühungen konterkarierten. Und sie sagte ihm zu, Griechenland könne von Deutschland erwarten, "dass wir keine vorschnellen Urteile fällen". Doch die Unkenrufe ließ das nicht verstummen. "Wenige Stunden nach Merkels Bekenntnis zur Griechenlandhilfe fällt die CSU ihr schon wieder in den Rücken", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Am Sonntagabend verlangte die Kanzlerin dann Mäßigung in den eigenen Reihen: "Meine Bitte: Jeder sollte die Worte sehr wägen." In dieser "sehr entscheidenden Phase" müsse man unter Europäern doch "sehr achtsam" miteinander umgehen.

Merkel und Hollande sind sich einig

Dabei hat Merkel Athen in der Sache keine Zugeständnisse gemacht. Als "belastbare Grundlage" für die nahende Entscheidung über die Zukunft des Euro-Sorgenlands Nummer eins peilt sie den Bericht über die Umsetzung der Sparauflagen an. Den will die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds wohl im September vorlegen. Dass Samaras mehr "Zeit zum Atmen" heraushandeln will, ließ die Kanzlerin unkommentiert - genau wie der französische Präsident François Hollande, der den Griechen am Samstag empfing. Athen müsse in der Eurozone bleiben, aber auch seine Glaubwürdigkeit wiederherstellen, sagte Hollande noch, ebenfalls unisono mit Merkel.

Die gemeinsame Marschroute für den doppelten Antrittsbesuch des griechischen Premiers hatten Kanzlerin und Präsident am Donnerstag bei einem Vortreffen in Berlin verabredet. Dass die Absprache hielt, kann als ein Vertrauensbeweis des neuen deutsch-französischen Duos gelten, das nach dem engen Draht Merkels zu Ex-Präsident Nicolas Sarkozy noch nicht wirklich zueinander gefunden hat. In den Wahlkämpfen zum Präsidentenamt und der Nationalversammlung hatte sich Hollande bewusst von Merkel abgesetzt und auch auf der europäischen Bühne den Kontrast zur Zeit von "Merkozy" deutlich werden lassen.

Troika-Bericht wird mit Bangen erwartet

Wie weit die Einigkeit trägt, muss sich zeigen. Denn vorerst wurde eher ein kleiner gemeinsamer Nenner abgestimmt. Doch was, wenn die Troika von weiteren Hilfen abrät oder der Bericht nicht eindeutig ausfällt? Dass in Paris massive Sorge wegen größerer Griechenland- Engagements der französischen Wirtschaft herrscht, ist in Berlin bekannt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpfte aber schon Erwartungen an einen Aufschub bei den Sanierungsauflagen: "Mehr Zeit heißt im Allgemeinen mehr Geld". Und ein halbes Jahr nach dem Beschluss zum jüngsten Hilfsprogramm womöglich ein neues folgen zu lassen, wäre "keine vertrauensbildende Maßnahme".