Euro-Kassenhüter suchen nach einer Lösung für Griechenland

Unmittelbar vor dem Sondertreffen der Euro-Finanzminister wird weiter über eine Lösung im Griechenland-Drama gestritten. Die Bundesregierung schloss angesichts der Differenzen unter den Geldgebern des pleitebedrohten Krisenlandes eine spätere Entscheidung nicht aus. Auch in Brüssel deuteten Äußerungen der Beteiligten darauf hin, dass es keine rasche Komplettlösung geben wird. Auch schwelt der Streit mit IWF-Chefin Christine Lagarde weiter, die auf mehr Engagement der Euro-Staaten dringt. Die Französin will zum Treffen anreisen.

Nach bisheriger Planung will die Eurogruppe an diesem Dienstag in Brüssel eine Kreditauszahlung von 31,5 Milliarden Euro für Griechenland grundsätzlich freigeben. Da das Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro aus dem Ruder gelaufen ist, klafft jedoch ein milliardenschweres Finanzloch. Diplomaten rechnen deshalb damit, dass die Verhandlungen bei dem Sondertreffen der Euro-Kassenhüter - wie schon in der vergangenen Woche - erneut sehr kompliziert werden.

Nach Angaben von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter könnten die Minister die für diesen Dienstag angestrebte Entscheidung somit auch vertagen. "Wenn da morgen Abend (Dienstag) keine Einigung erfolgt, dann wird es später erfolgen", sagte Kampeter in Berlin. "Der Entscheidungsdruck kommt nicht von der Zeit, sondern von den noch nicht deckungsgleichen sachlichen Dingen."

Venizelos fordert endgültige Entscheidungen

Der griechische Sozialistenchef Evangelos Venizelos forderte nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Antonis Samaras, die Euroländer müssten in den kommenden Tagen endgültige Entscheidungen treffen. "Weder Griechenland noch die große Mehrheit der Länder der Eurozone können (weitere) Verspätungen oder Unklarheiten ertragen", erklärte Venizelos im griechischen Fernsehen.

Beteiligten zufolge wird die Finanzlücke zunächst nur bis 2014 - und nicht wie einmal vorgesehen bis 2016 - geschlossen werden können. Dafür sind 13,5 Milliarden Euro nötig - im Entwurf des Berichts der Geldgeber-Kontrolleure von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank ("Troika") ist sogar von 15 Milliarden Euro die Rede. Der zusätzliche Finanzbedarf beläuft sich laut "Troika" bis 2016 auf insgesamt 32,6 Milliarden Euro.

Schuldenschnitt ist nicht in Aussicht

Um das Loch zu schließen, wird über einen Mix von verschiedenen Maßnahmen debattiert. Im Gespräch sind Zinserleichterungen und die Verlängerung von Kreditlaufzeiten. Einen Schuldenschnitt, der öffentliche Gläubiger treffen würde, soll es hingegen nicht geben. Das betonte auch eine Sprecherin des Bundesfinanzministerium am Montag in Berlin: "Ein Schuldenschnitt ist für uns nach wie vor nicht vorstellbar."

Gestritten wird zwischen den Eurostaaten und dem IWF auch über die längerfristige Schuldenentwicklung des Euro-Wackelkandidaten. Die Partner-Länder wollen Athen zwei zusätzliche Jahre bis 2022 geben, um ein einigermaßen erträgliches Schuldenniveau von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen. Der IWF lehnt dies ab. Vielmehr sollten die Euro-Staaten nach Auffassung von Lagarde Griechenland einen Teil seiner Schulden erlassen. Erlaubt sind nach den EU-Spielregeln eigentlich nur maximal 60 Prozent.

Umfassende Lösung nötig

Die EU-Kommission, die stets bei den Beratungen der Eurogruppe zugegen ist, pochte am Montag auf eine umfassende Lösung: "Wir müssen eine Vereinbarung finden, die alle unterstützen und die die Tragfähigkeit der griechischen Schulden sichert", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Der Sprecher berichtete auch, dass die "Troika" den Ressortchefs über den letzten Stand in Griechenland berichten werde.

Griechenland erwirtschaftete ohne Schuldendienst im September einen Haushaltsüberschuss von 775 Millionen Euro. Vor Jahresfrist standen dort noch 1,1 Milliarden Euro Defizit. Dies teilte die griechischen Zentralbank in Athen mit. Die Regierung und die Geldgeber rechnen damit, dass das Land 2013 erstmals seit Jahren einen Haushaltsüberschuss (ohne Schuldendienst) erwirtschaften wird. Der Etat 2013 sieht einen primären Überschuss von 2,2 Milliarden Euro vor. Ein ausgeglichener Haushalt unter Berücksichtigung des Schuldendienstes liegt allerdings noch in weiter Ferne.