Euro-Kassenhüter beraten über Lage in den Krisenländern

Der ESM löst den zeitlich begrenzten Rettungsschirm EFSF ab. Der neue Fonds kann Hilfen von bis zu 500 Milliarden Euro geben. Um das Volumen zu erreichen, wird er auf Dauer mit 700 Milliarden Euro ausgestattet.

Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos will in Luxemburg sein neues Spar- und Reformprogramm vorstellen. Die Ressortchefs wollen zudem eine weitere Kreditzahlung von 4,3 Milliarden Euro an Portugal freigeben. Das Land hat außerdem um ein Jahr mehr Zeit für die Budgetsanierung bis 2014 gebeten.

Lage in Zypern und Slowenien unklar

Wann der Inselstaat Zypern mit seinem schon länger angekündigten Gesuch für Hilfsmilliarden aufwarten wird, ist offen. Diplomaten erwarten Entscheidungen in Nikosia noch im laufenden Monat. Wackelig ist die Lage auch beim kleinen Adria-Anrainer Slowenien.

Am Dienstag (9. Oktober) reist dann Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Athen, um mit der Regierung von Antonis Samaras zu beraten, wie eine drohende Staatspleite Griechenlands abgewendet werden kann.

Besuch Merkels in Athen ist keine Zahlungszusage

Der Besuch Merkels bedeutet nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht, dass die Griechen jetzt mit weiteren Hilfszahlungen rechnen können. "Nein, die Bundeskanzlerin wird nicht über den Gegenstand mit Griechenland sprechen, den die Troika zu berichten hat", sagte Schäuble in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Die Troika müsse erst berichten ob Griechenland seine Verpflichtungen aus dem Hilfsprogramm erfülle. "Darum geht's, der Rest ist ein bisschen Fantasie."

Athen bereitet sich mit massiven Sicherheitsvorkehrungen auf den Besuch vor, 7000 Polizisten aus allen Teilen des Landes werden zusammengezogen. Die größten Gewerkschaften haben einen dreistündigen Streik mit einer Großdemonstration im Zentrum Athens angekündigt.

Über die Gespräche mit den internationalen Geldgebern verlautete in Athen, dass es Fortschritte, aber keine Einigung über neue Einsparungen gebe. Aus dem Umfeld der Troika sickerte durch, dass möglichst bis zum 15. Oktober die Verhandlungen abgeschlossen sein sollen. Die Hoffnung ist, dann beim EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober in Brüssel zumindest "etwas Positives" vorzulegen.

Bis Ende November soll die dringend benötigte Hilfstranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro freigegeben werden. Nach Angaben von Samaras reicht das Geld in der Staatskasse noch bis dahin. Die Gespräche mit der Troika gehen voraussichtlich an diesem Dienstag weiter, wie die Nachrichtenagentur dpa aus dem griechischen Finanzministerium erfuhr.