Euro-Gruppenchef erwartet keine Verzögerungen bei Bankenunion
Stand: 22.04.2013
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Washington - Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem erwartet bei der geplanten Bankenunion keine größeren Verzögerungen durch den Streit über mögliche EU-Vertragsänderungen. "Wir können eigentlich sehr, sehr weit vorankommen mit den wesentlichen Elementen der Bankenunion", erklärte Dijsselbloem am Samstag in Washington am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF).
90 Prozent der Arbeiten zur Umsetzung einer europäischen Bankenunion könnten einfach vorangebracht werden. Parallel könne darüber debattiert werden, ob bei dem geplanten Abwicklungsmechanismus für marode Banken die europäischen Verträge geändert werden müssten. Unterm Strich gehe nicht viel Zeit verloren. Zuvor hatten die führenden Wirtschaftsmächte G20 von den Europäern mehr Tempo bei der Umsetzung der Bankenunion gefordert.
Aus Sicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist eine europäische Abwicklungsbehörde zur Schließung von Banken als Teil einer Bankenunion nur möglich, wenn die europäischen Verträge geändert würden. Auch Schäuble hält gemeinsame Regeln für die Restrukturierung und Abwicklung von Krisenbanken nötig. Aber eine europäische Institution müsse auf rechtlich sicherer Basis stehen. Als Teil der Bankenunion wird die Aufsicht über Kreditinstitute unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) konzentriert.