EU will Weg für Steuerverhandlungen freimachen

Auch Luxemburg signalisierte, bei den Mandaten für die Drittstaatenverhandlungen keine Einwände mehr zu haben. Das Großherzogtum will auch grundsätzlich bei der Verschärfung der Zinsrichtlinie mitziehen, sieht bei einigen Punkten aber noch Klärungsbedarf. Deshalb dürften sich die Verhandlungen dazu noch länger hinziehen. Mitte nächster Woche werden die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen über den Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht beraten.

Das Zins-Gesetz gilt seit 2005. Die meisten EU-Staaten tauschen jetzt schon Bankdaten über Zinseinkünfte von EU-Ausländern aus.

Nachdem Luxemburg und Österreich, die bisher eine Quellensteuer erheben, ein Mitziehen beim automatischen Informationsaustausch signalisierten, kommt Bewegung in die Reform. Die EU-Kommission hatte schon vor fünf Jahren dazu Vorschläge gemacht. Die EU-Steuerpolitik ist ein Minenfeld, da einzelne Staaten Beschlüsse blockieren können.