EU weist Ratingagenturen in die Schranken

Die Neuregelung hatte das Parlament vorab mit dem Rat ausgehandelt, in dem die 27 EU-Staaten vertreten sind. Sie tritt mit Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt in Kraft - vermutlich in einigen Wochen.

Die Verordnung schreibt vor, dass Ratingagenturen ihre Bewertungskriterien offenlegen müssen. Unaufgeforderte Benotungen von EU-Staaten dürfen künftig nur noch drei Mal jährlich an zuvor angekündigten Daten veröffentlicht werden. Damit soll das Risiko vermindert werden, dass Agenturen die Kreditwürdigkeit eines Staates beispielsweise unmittelbar vor Gipfeltreffen oder Abstimmungen in Parlamenten herabstufen und so direkt Einfluss auf die Politik ausüben.

Agenturen haften für falsche Noten

Zudem müssen die Bewertungen mindestens eine Stunde vor Öffnung der Börsen veröffentlicht werden. Damit sollen Panikverkäufe an den Börsen abgebremst werden. Ferner müssen die Agenturen künftig für ihre Benotungen haften: Die neuen Regeln gewähren Anlegern oder Aktienemittenten im Falle fahrlässiger Bewertungen Regressansprüche. Um Interessenkonflikte mehr als bisher zu vermeiden, wird zudem die Beteiligung von Unternehmen an Ratingagenturen begrenzt.

Die Neuregelung werde die Risiken einer Destabilisierung der Märkte durch manchmal "unangebrachte Bewertungen" eingrenzen, sagte EU-Finanzkommissar Michel Barnier. In der Vergangenheit hätten Bewertungen oft zu Spekulationen beigetragen. Bisher hätten die Ratingagenturen eine "immense politische Macht" ausgeübt, die ihnen nicht zustehe, sagte der SPD-Finanzexperte Udo Bullmann (SPD). Diese Macht werde nun eingeschränkt.

Dominiert wird die Branche derzeit von den drei Ratingriesen Standard & Poor's, Moody's und Fitch. Im Verlauf der Finanzkrise haben Agenturen durch Herabstufungen der Kreditwürdigkeit von Euroländern wiederholt Turbulenzen an den Finanzmärkten verursacht. Zudem gerieten sie immer wieder in die Kritik, weil sie Krisenländer in heiklen Situationen herabstuften.

Die Forderung nach einem Verbot der Bewertung von Ländern unter dem Euro-Rettungsschirm fand bei den Verhandlungen zwischen Europaparlament und Rat jedoch keine Mehrheit. Auch das Projekt einer europäischen Ratingagentur blieb in der Schublade.