EU verlangt von Spanien Sparmaßnahmen für die Regionen
Stand: 19.04.2012
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Straßburg - Spanien muss handeln: Um die Haushaltsziele zu erreichen, müssen die Regionen des Landes auf Sparkurs gebracht werden. Madrid müsse "unverzüglich" dafür sorgen, dass die Haushaltsdefizite der 17 Regionen des Landes im Laufe des Jahres von derzeit 2,94 auf 1,5 Prozent verringert werden, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg.
Eine "gesunde Haushaltpolitik" der Regionen sei entscheidend, damit Spanien seine Haushaltsziele erreichen und deren Glaubwürdigkeit gewährleisten könne.
Am Vortag hatte die Kommission neue Sparpläne der konservativen Regierung in Madrid begrüßt. Sie sehen weitere Einschnitte bei der Bildung und im Gesundheitssektor in Höhe von zehn Milliarden Euro vor. Damit soll das Haushaltsdefizit von 8,5 Prozent der Wirtschaftskraft im vergangenen Jahr auf 5,3 Prozent in diesem Jahr verringert werden. Im kommenden Jahr will Madrid dann wieder unter der EU-Defizit-Obergrenze von 3,0 Prozent bleiben.
Bis Ende des Monats erwartet die Brüsseler Behörde nach Angaben Rehns von Madrid zudem ein "robustes Programm" zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin in den Jahren 2013/2014 sowie ein Programm für strukturelle Reformen, mit denen die Wirtschaft des Landes angekurbelt werden soll.