EU scheitert vorerst bei Regeln für Bankenabwicklung

Die EU-Staaten wollen das Abwicklungsgesetz noch bis Ende des Monats auf den Weg bringen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab sich optimistisch: "Ich bin zuversichtlich, dass man es schaffen kann." Er habe dafür plädiert, "dass wir die Dinge nicht um jeden Preis übers Knie brechen." Die Einzelheiten seien sehr kompliziert und die Interessen der Staaten unterschiedlich. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici resümierte: "Wir sind sehr nahe an einem Abschluss." Der Kompromiss soll noch vor dem EU-Gipfel geschmiedet werden. Das zweitägige Spitzentreffen beginnt an diesem Donnerstag (27.6.) in Brüssel.

Die EU will künftig bei Bankenschieflagen die gebeutelten Steuerzahler entlasten. In der Krise ist die Bankenrettung bislang vor allem auf die Kosten der Bürger gegangen. Stattdessen sollen Aktionäre und Gläubiger stärker in die Pflicht genommen werden. Die gemeinsamen Abwicklungsregeln sind ein Pfeiler der angestrebten Bankenunion, die Bankenkrisen künftig verhindern soll.

Nach Diplomatenangaben war vor allem der Beitrag strittig, den Aktionäre und Gläubiger von angeschlagenen Banken leisten sollen. Die EU-Staaten ringen noch um die Lastenteilung zwischen Gläubigern, Einlegern und öffentlichen Institutionen bei Bankenschieflagen. Es gibt einen tiefen Riss zwischen Euro-Staaten, die den Rettungsschirm ESM haben, und den EU-Staaten ohne die gemeinsame Währung.

Der irische Finanzminister Michael Noonan, der die Treffen derzeit leitet, sagte: "Es ist vor allem eine Frage zwischen Nicht-Euro- und Euro-Ländern." Länder ohne Euro-Währung pochen auf mehr Spielraum bei der Rettung, da sie keinem gemeinsamen Fonds angehören. Der ESM hilft klammen Eurostaaten aus der Patsche, wenn die Zahlungsunfähigkeit droht.

Einige Länder wie Schweden fordern mehr nationalen Spielraum. Der schwedische Minister Anders Borg warnte: "Wenn wir ein sehr strenges System aufbauen, das in der Praxis kaum funktionieren kann, wird dies mehr Unsicherheit in der europäischen Wirtschaft verursachen, als wir vorher hatten."

Kleinsparer sind bei dem Vorhaben geschützt, da Kundengelder bis zu 100.000 Euro dank der gesetzlichen Einlagensicherung sicher sind. Die Regeln für die Bankenabwicklung sind ein zentraler Punkt der geplanten Bankenunion.

Nach deutschem Vorbild sollen alle EU-Länder nationale Krisenfonds aufbauen, in die Banken selbst einzahlen müssen. Aus diesen Töpfen sollen dann die Kosten der Abwicklung bestritten werden. Unter Abwicklung versteht man entweder die Schließung oder die erhebliche Verkleinerung einer Bank. Für den Aufbau nationaler Fonds sollen die EU-Staaten zehn Jahre Zeit bekommen.

Die Debatten zogen sich den ganzen Freitag und die Nacht zum Samstag hin. Lange stritten die Staaten um Sonderwünsche. So will Großbritannien statt eines Fonds an seiner Steuer festhalten, die Banken zahlen müssen.