EU-Präsidenten planen Umbau der Eurozone in drei Stufen

Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi hatten im Juni den Auftrag der EU-Staats- und Regierungschefs erhalten, Vorschläge zum Umbau der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu machen. Die EU will damit die Lehren aus der Schuldenkrise ziehen und gefährliche finanzielle sowie wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten vermeiden, die alle Mitglieder der Eurozone in Schwierigkeiten bringen können.

Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag der kommenden Woche beugen sich die Staats- und Regierungschefs über die Endversion der Pläne und beraten über die nächsten Schritte. Von der Bundesregierung stets abgelehnte Forderungen wie die Einführung gemeinsamer Schuldscheine, sogenannte Eurobonds, ein Schuldentilgungsfonds oder ein europäischer Topf zur Bankeinlagen-Sicherung finden sich nicht in dem neuen Papier.

Dafür sind manche der Vorschläge bereits sehr detailliert, was eine gemeinsame Position erschweren könnte. Auf dem Gipfel dürfte darum gefeilscht werden, welche Formulierungen und Ziele es in die Abschlusserklärung schaffen.

Einheitliche Bankenaufsicht

Die Präsidenten schlagen vor, dass in der ersten Phase die einheitliche Aufsicht für die Banken der Eurozone und somit die Möglichkeit zur direkten Rekapitalisierung angeschlagener Finanzinstitute umgesetzt werden. In der Krise haben die Probleme von Banken etwa in Irland, Spanien oder Zypern auch Staaten in Schwierigkeiten gebracht und die Regierungen zur Rettung von Geldhäusern durch Steuergelder sowie Hilfsanträge an den Euro-Rettungsfonds gezwungen.

Für den Start der Bankenaufsicht wird in dem Bericht als spätestes Datum konkret der 1. Januar 2014 genannt, der Rahmen für die direkte Bankenrekapitalisierung soll demnach schon bis Ende März stehen. Die Details der Aufsicht sind höchst umstritten. Die EU-Finanzminister kommen am Mittwoch zu einem Sondertreffen zusammen, um vor dem Gipfel einen erneuten Versuch für eine grundsätzliche Einigung zu unternehmen.

Behörde zur Abwicklung von Pleitebanken

In einem zweiten Schritt bis Ende 2014 fordern die vier Präsidenten den Aufbau einer gemeinsamen Behörde zur Abwicklung von Pleitebanken sowie eines Rahmens zur verpflichtenderen Umsetzung von Reformen etwa durch vertragliche Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen. Als Anreiz für Krisenländer schlagen die Präsidenten zeitlich begrenzte Unterstützungszahlungen aus einem Sonderfonds vor.

In der Zeit nach 2014 soll dieser Fonds zu einem gesonderten Eurozonen-Budget ausgebaut werden, um die Auswirkungen wirtschaftlicher Verwerfungen in Mitgliedstaaten durch ein "Versicherungssystem" abzufedern. Van Rompuy, Barroso, Juncker und Draghi schlagen vor, dass sich dieser neue Mechanismus wie der Euro-Rettungsfonds Geld am Finanzmarkt leihen kann. Eine weitere Idee ist, dass die Entscheidungen über nationale Haushalte sowie in den Bereichen Steuern und Beschäftigung stärker gemeinsam auf europäischer Ebene getroffen werden.