EU-Pläne: EZB soll alle Banken in Euro-Zone überwachen

Die Kommission würde sich damit gegen die Bundesregierung stellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte schon beim EU-Gipfel Ende Juni signalisiert, dass sie die EZB nur die Aufsicht über die 25 größten Banken der Eurozone geben will. "Die Pläne für eine Bankenaufsicht für systemrelevante Banken sind auf der europäischen Tagesordnung", bestätigte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem "Handelsblatt". "Für Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die hohes Vertrauen genießen und die sehr gut durch die Krise gekommen sind, gibt es jedoch keinen Bedarf für eine zusätzliche Kontrolle", sagte sie.

Allerdings könne die EZB nicht alle Bereiche der Bankenaufsicht übernehmen, hieß es weiter in dem Zeitungsbericht. Um den Verbraucherschutz zum Beispiel könne sie sich laut den Kreiseinformationen nicht kümmern. Derzeit ist die deutsche Bankenaufsichtsbehörde Bafin für den Verbraucherschutz der deutschen Bankkunden zuständig. Die EZB könne zudem nur die Banken innerhalb der Eurozone überwachen, schreibt das "Handelsblatt". In anderen EU-Staaten würden die nationalen Aufsichtsbehörden ihre Zuständigkeiten behalten.