EU-Kommission will Zinsmanipulationen ein Ende setzen

"Die heute vorgeschlagene Verordnung wird erstmals dafür sorgen, dass alle Benchmark-Anbieter über eine Zulassung verfügen müssen und der Aufsicht unterliegen; sie wird größere Transparenz herbeiführen und Interessenkonflikten begegnen", erwartet der für die Finanzmarktregulierung zuständige Barnier. Die Werte sollen etwa auf Grundlage von harten Daten und nicht allein von Schätzungen festgelegt werden.

Wie im Sommer 2012 bekannt geworden war, hatten mehrere Banken aus verschiedenen Ländern die Festsetzung der Referenzsätze Libor und Euribor manipuliert, auch Mitarbeiter der Deutschen Bank waren beteiligt. Der Libor ist der Zinssatz, zu dem sich Banken am Finanzplatz London untereinander Geld leihen. Der Euribor ist ein Zinssatz für Geldgeschäfte in der Währung Euro. Diese Sätze werden täglich von Banken festgelegt, von ihrer Höhe sind etwa Haus- und Verbraucherkredite sowie andere Finanzprodukte abhängig. Werden diese Referenzzinsen beeinflusst, kann das höhere Kosten für Verbraucher bedeuten.

Barnier will die Manipulation daher mit Strafen belegen von bis zu einer halben Million Euro für Personen und einer Million Euro oder zehn Prozent des Jahresumsatzes für Unternehmen. Er fordert zudem, dass in einem weiteren Schritt Zinsmanipulationen strafrechtlich verfolgt werden: "Es gibt Leute, die ins Gefängnis gehen müssten."

Das Zustandekommen der in der Finanzwelt auch Benchmarks genannten Referenzwerte soll Barnier zufolge unter behördliche Aufsicht gestellt werden. Nationale Behörden sollen dabei mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zusammenarbeiten. Bei den Beratungen der Vorschläge durch EU-Mitgliedstaaten und Europaparlament dürfte es noch eine Diskussion darüber geben, inwieweit die ESMA in den Prozess eingreifen darf.

Medienberichten zufolge plante Barnier ursprünglich, die Aufsicht ganz bei der ESMA anzusiedeln. Dies habe er jedoch auf Druck aus den Hauptstädten fallen lassen, nun bleibt etwa die Überwachung des Libor unter der Kontrolle der britischen Behörden. Barnier begründet dies mit einer befürchteten Überlastung der ESMA.

Die Grünen im EU-Parlament warfen Barnier hingegen vor, gegenüber Großbritannien eingeknickt zu sein. "Die Kommission kuscht vor dem angekündigten Widerstand und vergibt damit die Chance, in diesem Kernbereich für starke und europäische Finanzmarktregulierung zu streiten", kritisierte der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold.

Barniers Vorschlag bezieht sich nicht nur auf Euribor und Libor, sondern im Prinzip auf alle Benchmarks, darunter Referenzsätze für Rohstoff-, Energie- und Währungsgeschäfte sowie für Hypothekendarlehen und Investmentfonds. Finanzinstrumente im Wert von mehreren Billionen Euro und Millionen von Wohnbaudarlehen sind der EU-Kommission zufolge an Benchmarks geknüpft. Barnier hofft, dass seine Vorschläge bis zur Europawahl im Mai beschlossen werden und 2015 in Kraft treten.