EU-Kommission will europäisches Sparbuch einführen

Öffentliche Förder- oder Investitionsbanken könnten demnach solch ein "blaues Sparbuch" ausstellen, sagte Barnier und nannte die Europäische Investitionsbank EIB. Die Pläne sind noch vage und in einem frühen Stadium; Details enthält das Papier nicht. EU-Kommissar Barnier kündigte einen Gesetzesvorschlag bis Jahresende an: "Wir prüfen etwas, das uns als gute Idee erscheint."

Damit ein Gesetz daraus werden kann, muss die EU-Behörde aber zunächst einen Vorschlag machen, der dann die Zustimmung der EU-Staaten und des Europaparlaments benötigt. Dies dürfte etwa zwei Jahre dauern. Zudem ändert sich nach den Europawahlen Ende Mai die Zusammensetzung der EU-Kommission.

"Massiver Eingriff in das Bankengeschäft"

Die deutschen Bankenverbände kritisierten die Pläne scharf und sehen darin eine Bedrohung ihres Geschäfts. Die Banken fürchten, dann selbst weniger Geld zur Verfügung zu haben. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer, sprach von einem "massiven Eingriff in das Bankengeschäft." Dies wiege umso schwerer, da es in Deutschland und anderen Ländern keine Probleme bei der Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen gebe.

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, kritisierte: "Es ist wenig konsequent, den Menschen durch die Niedrigzinspolitik die Lust am Sparen zu nehmen, und dann Ersparnisse zu staatlich festgesetzten oder gar garantierten Zinsen nach Brüssel zu lenken."

Steuerliche Anreize

Barnier warb für seine Idee. Er sagte: "Wir wollen ein Produkt mit garantierten Einlagen einführen, das vielleicht auch steuerlich interessant ist und wo man einen Teil des privaten Sparguthabens nutzen könnte für die Unternehmen." Europas Bürger hätten große Sparguthaben: "Diese Mittel wollen wir nutzen können." Ähnliche Sonder-Sparkonten gebe es in einigen EU-Ländern bereits.

Firmen sollten mit den Krediten vor allem Innovationen finanzieren, sagte Barnier. Hintergrund sind die anhaltenden Schwierigkeiten vor allem von kleinen und mittleren Unternehmen insbesondere in den Euro-Krisenländern, an Geld zu kommen. Seit Ausbruch der Finanzkrise ist dies ein Problem. Ebenso fehlen in der EU für den Ausbau der Infrastruktur Kreditgeber. Das eingesammelte Geld soll nach früheren Angaben der EU-Kommission auch Großprojekte wie Straßen, Krankenhäuser oder Sozialwohnungen finanzieren.