EU-Kommission will Abwicklung von Pleite-Banken selbst bestimmen

"Die Kommission ist die am besten geeignete Institution, um alle wichtigen Abwicklungsentscheidungen zu treffen", zitiert das "Handelsblatt" (Mittwoch) aus einem Diskussionspapier des EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier. Der EU-Kommissar werde dieses seinen Kollegen in der wöchentlichen Sitzung der Kommissare an diesem Mittwoch vorlegen. Voraussichtlich in der letzten Juni-Woche werde dann Barnier seinen Richtlinienentwurf zum "Einheitlichen Abwicklungsmechanismus" für Banken vorlegen.

Eine neue EU-Behörde für die operative Abwicklung strebe Barnier offenbar nicht an, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ). Auch ein eigener europäischer Abwicklungsfonds sei vorerst nicht vorgesehen. Vielmehr solle der gemeinsame "Abwicklungsmechanismus" möglichst weit auf dem vor einem Jahr vorgelegten Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung des nationalen Regelwerks für die Restrukturierung und Abwicklung von Banken aufbauen.

Barniers Verzicht auf eine neue Behörde komme den Bedenken von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) entgegen, hieß es weiter. Dieser hatte bisher schnelle Entscheidungen über einen Abwicklungsmechanismus mit dem Hinweis abgelehnt, eine neue Institution erfordere eine Änderung der EU-Verträge.