EU-Kommissar: EU-Staaten mit 54 Milliarden Euro Einsparpotenzial

Lewandowski warb am Donnerstag um Unterstützung für den Vorschlag der Kommission, künftig die EU nicht mehr hauptsächlich durch Überweisungen aus den nationalen Haushalten, sondern mittels eigener Steuereinnahmen zu finanzieren.

Deutschland müsste demnach 10,7 Milliarden Euro weniger in die EU-Kassen überweisen als nach derzeitiger Rechtslage, Frankreich 8,7 Milliarden. Wesentlicher Teil des neuen Finanzsystems soll eine Finanztransaktionssteuer sein, von der zwei Drittel an die EU und ein Drittel an die nationalen Haushalte gingen. Dies würde dazu führen, dass die Beiträge der EU-Mitglieder aus den eigenen Budgets um 50 Prozent sänken. "Die Transaktionssteuer würde der Realwirtschaft am wenigsten schaden", sagte Lewandowski.

Der Kommissar legte seine Berechnungen am Rande einer Konferenz über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014 bis 2020 vor. Dieser sieht außer der Finanztransaktionssteuer auch eine Beteiligung der EU an der Mehrwertsteuer vor. Eine Reihe von Regierungen ist zwar für eine Transaktionssteuer, will diese Einnahmen aber nicht in den EU-Haushalt fließen lassen, sondern für die nationalen Budgets behalten.

Zehn Regierungen, darunter Deutschland, haben bereits erklärt, sie könnten dem Finanzrahmen so nicht zustimmen. Er sei mit Obergrenzen für die Ausgaben in Höhe von 1,1 Billion Euro in den sieben Jahren um mehr als 100 Milliarden Euro zu hoch. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte hingegen, die Finanzplanung für sieben Jahre sei ein wichtiges Mittel, um Anreize für mehr Wachstum und damit auch für mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Der EU-Haushalt müsse "ein Investitionshaushalt" mit dem Ziel von mehr Wachstum sein.

"Die Sparschraube wird immer enger gedreht, aber das Europaparlament wird nicht weniger Geld für den europäischen Haushalt akzeptieren", sagte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz. "Lauthals nach Kürzungen des EU-Haushalts zu rufen, mag populär sein, aber ich halte es nicht für verantwortlich." Das EU-Budget sei "die größte wachstumsstimulierende Maßnahme, die es in der EU gibt". Das Parlament werde sein Mitentscheidungsrecht "voll und ganz ausschöpfen".

Schulz sagte, die Abgeordneten seien nicht bereit, die von nationalen Regierungen verlangte Kürzung der EU-Ausgaben zu akzeptieren. Ebenso wie er plädierte auch Barroso für mehr Eigenmittel der EU durch Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und aus einer Finanztransaktionssteuer.

Ende des Jahres soll über die Finanzplanung entschieden werden. Die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt spielt als derzeitige EU-Ratspräsidentin eine Schlüsselrolle bei der Suche nach einer Einigung zwischen Kommission, Parlament und den 27 EU-Regierungen. Doch sie hielt sich bedeckt: "Die Staatsfinanzen der Mitgliedstaaten stehen nach wie vor unter Druck, und Einsparungen in den Haushalten sind in den kommenden Jahren eine wichtige Herausforderung", sagte sie.