EU-Gipfel in Brüssel: Bankenaufsicht und Wirtschaftsreformen

EU-Bankenaufsicht

Die 27 EU-Staaten haben die nächsten Schritte für die Schaffung einer gemeinsamen Bankenaufsicht skizziert. Die Abwicklung von Pleitebanken soll nicht auf Kosten des Steuerzahlers gehen, private Geldgeber müssen sich dagegen auf Verluste einstellen.

Wirtschaftsreformen

Die EU-Kommission soll bis Juni 2013 Pläne vorlegen, wie die EU-Länder grundlegende Wirtschaftsreformen besser miteinander abstimmen können. Euro-Länder sollen sich gegenüber der EU auf Schritte verpflichten, mit denen sie ihre Wirtschaft in Schwung bringen wollen. Länder ohne den Euro können dies freiwillig tun.

"Solidaritätsmechanismen"

Im Gegenzug sollen die Länder bei ihren Reformen mit nicht näher beschriebenen "Solidaritätsmechanismen" unterstützt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich vorstellen, dass dafür ein begrenztes Budget von 10 bis 20 Milliarden Euro bereitgestellt wird.

Keine Einigung bei Juncker-Nachfolge

Auf die Nachfolge des scheidenden Eurogruppen-Chefs Jean-Claude Juncker einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs nicht. Der luxemburgische Premierminister will den Vorsitz in der Gruppe der 17 Euroländer Ende Januar aufgeben.