EU-Gipfel: Diese Maßnahmen sollen Europa retten

Kurzfristiges Krisenmanagement

Es wird eng unter dem Euro-Rettungsschirm: Griechenland, Irland und Portugal haben sich bereits untergestellt. Spanien und Zypern wollen ebenfalls Hilfe, offen ist noch die benötigte Summe. Zudem muss geklärt werden, ob Zypern wie Spanien allein Hilfe für seine Banken braucht oder komplett unter den Schirm schlüpft und dann strengere Auflagen erfüllen muss. Läuft es weiter schlecht, könnte auch Italien Unterstützung benötigen. Rom muss weiterhin hohe Zinsen für neue Schulden zahlen, was das Land in die Knie zu zwingen droht.

Um die Krise einzudämmen, wird EU-Diplomaten zufolge nach Mitteln gesucht, die Finanzmärkte unmittelbar zu beruhigen. Der Internationale Währungsfonds rief etwa die Europäische Zentralbank (EZB) zum Kauf von Staatsanleihen auf. Zuletzt wurden auch Forderungen diskutiert, den Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM den unkomplizierten Aufkauf von Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder oder die direkte Rekapitalisierung maroder Banken zu erlauben. Das stößt auf Skepsis der Bundesregierung. Außerdem kann der ESM wohl nur verzögert in Kraft treten - auch weil der Zeitpunkt der Ratifizierung in Deutschland unsicher ist.

Mittelfristige Maßnahmen

Während die deutsche Volkswirtschaft bisher vergleichsweise gut durch die Krise gekommen ist, haben andere Länder große Probleme. Die Arbeitslosenquote in der Eurozone ist mit elf Prozent auf einem historischen Höchststand, in Spanien ist sogar jeder Vierte arbeitslos. In der EU werden daher die Rufe immer lauter, die Sparpolitik durch eine Initiative für Wachstum zu ergänzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gemeinsam mit ihren Kollegen aus Frankreich, Italien und Spanien ein EU-Wachstumspaket von 130 Milliarden Euro vorgeschlagen. Das entspricht einem Prozent der EU-Wirtschaftskraft.

Dafür soll das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) um zehn Milliarden Euro aufgestockt werden, damit diese in den kommenden drei Jahren Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro vergeben kann. Hier wird ein Beschluss auf dem Gipfel erwartet. Der Rest der Summe soll aus ungenutzten EU-Töpfen kommen oder ist bereits für die sogenannten Projektbonds verplant, mit denen Privatinvestoren für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten angelockt werden sollen. Die EU-Länder geben also kein neues Geld aus. Die Frage ist jedoch, ob dies die Finanzmärkte überzeugt.

Langfristige Pläne für den Umbau Europas

Als eine Ursache der Krise gilt, dass Europas Währungsunion nicht durch eine Vergemeinschaftung in den Bereichen Politik und Finanzen ergänzt wurde. Das soll sich nun ändern, darin sind sich Merkel und andere EU-Vertreter einig, nicht jedoch über Mittel und Wege. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, dem Eurogruppen-Vorsitzenden Jean-Claude Juncker und EZB-Präsident Mario Draghi einen Plan für das kommende Jahrzehnt entworfen, der besonders für die Eurozone eine Revolution wäre. Van Rompuy erwartet vom Gipfel eine Einigung auf die nächsten Schritte.

Die Vorschläge sehen vor, dass Euro-Länder besonders in der Haushaltspolitik Macht abgeben und etwa die Obergrenzen für Schulden gemeinsam beschlossen werden. Dies soll der erste Schritt hin zu Eurobonds sein. Solche gemeinsamen Staatsanleihen sind für die Bundesregierung ein rotes Tuch. Zudem wollen die EU-Spitzen als Ergänzung zu dieser "Fiskalunion" eine "Bankenunion" schmieden: Neben einer gemeinsamen Aufsicht, etwa durch die EZB, soll es einen gemeinsamen Sicherheitsfonds für Spareinlagen geben. Zudem sollen Banken in einen Rettungs- und Abwicklungsfonds für marode Geldinstitute einzahlen.