EU gibt grünes Licht für Transaktionssteuer

Eine Abgabe auf Finanzgeschäfte soll die Bankenbranche nicht nur an den Kosten des Kampfes gegen die Schuldenkrise beteiligen, sondern auch Methoden wie den Hochfrequenzhandel bremsen, in dem Kritiker einen Grund für Börsenturbulenzen sehen. Da im Kreis aller 27 EU-Länder eine Einigung auf die Einführung einer Abgabe auf Bank- und Börsengeschäfte in monatelangen Verhandlungen nicht erreicht wurde, wollen Deutschland und bisher neun weitere Mitgliedstaaten die Steuer künftig im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit erheben.

Dafür sind mindestens neun Länder nötig. Neben Deutschland haben auch Frankreich, Belgien, Portugal, Slowenien, Österreich, Griechenland, Italien, Spanien sowie die Slowakei schriftlich ihre Beteiligung bei der Kommission angemeldet. Die stellte nun fest, dass die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind und eine solche Steuer dem europäischen Binnenmarkt sowie den nicht teilnehmenden EU-Ländern keine Nachteile bringe.

"Es gibt EU-weite Vorteile eine gemeinsamen Finanztransaktionssteuer, auch wenn sie nicht EU-weit angewendet wird", sagte der zuständige EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. Neben einer Stärkung des Binnenmarkts trage sie auch zu einem stabileren Finanzsektor bei.

Die nächsten Schritte sind eine Zustimmung aller Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit sowie eine Annahme durch das Europaparlament. Gegen eine EU-weite Steuer hatten sich mehrere Länder heftig gewehrt, darunter etwa Großbritannien, das Nachteile für den Finanzplatz London im weltweiten Wettbewerb fürchtete. Mit einer Blockade durch die Mitgliedstaaten ist aber ebenso wenig zu rechnen wie mit einer Ablehnung des Europaparlaments.

Die EU-Kommission hat nun die Aufgabe, einen Vorschlag mit den Details einer Finanztransaktionssteuer zu erarbeiten. Der soll bis Jahresende vorliegen und sich an den bisherigen Plänen für eine EU-weite Abgabe orientieren. Der gescheiterte Vorschlag der EU-Kommission sah eine Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen in Höhe von 0,1 Prozent und eine Abgabe für den Derivatehandel von 0,01 Prozent vor.

Die EU-Kommission will prüfen, ob aufgrund der kleineren Teilnehmerzahl Änderungen notwendig sind. Schließlich müssen sich auch die teilnehmenden Länder auf die Details einigen. Offen ist etwa, wer die Erlöse bekommt. Umstritten ist der bisherige Plan der EU-Kommission, die Einnahmen ins EU-Budget fließen zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angeregt, die Erlöse in einen Solidarfonds für die Eurozone einzuspeisen.

Ursprünglich hatte die EU-Kommission mit Einnahmen durch eine Abgabe in allen Mitgliedstaaten in Höhe von 57 Milliarden Euro gerechnet. Diese Summe dürfte nun bei Weitem nicht erreicht werden. Frankreichs Europaminister Bernard Cazeneuve äußerte am Dienstag im französischen Parlamentsfernsehsender LCP die Hoffnung auf Einnahmen in Höhe von "vermutlich mehr als zehn Milliarden Euro".