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EU-Einlagenschutz: Privatbanken wehren sich gegen Brüsseler Pläne

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Frankfurt/Main - Deutschlands Privatbanken warnen Brüssel vor Schnellschüssen beim europaweiten Einlagenschutz. "Eine gemeinsame Einlagensicherung darf nicht zum falschen Zeitpunkt und unter falschen Voraussetzungen etabliert werden", sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen, am Montag in Frankfurt. Es sei keine Lösung, anderen Ländern "quasi über Nacht unbegrenzten Zugriff auf unsere gut gefüllten Töpfe zu erlauben".

Grundsätzlich sei die Idee einer gemeinsamen Einlagensicherung sinnvoll und gehöre zu einer Bankenunion. Doch zunächst sollten die jeweiligen nationalen Einlagensicherungssysteme angeglichen werden, forderte Fitschen. 14 von 28 EU-Staaten hätten noch Nachholbedarf. "Hier geht es darum, einen Prozess zu etablieren, der andere zwingt Fortschritte zu machen, bevor wir es dann europäisieren."

Die EU-Kommission will noch in diesem Jahr ein Konzept zur Einlagensicherung vorlegen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuletzt eine Regelung angekündigt, "die den Besonderheiten der nationalen Systeme Rechnung tragen wird". Zunächst müssten die jeweiligen nationalen Einlagensicherungstöpfe "bis oben hin gefüllt sein". Wenn dies in einer Krise nicht reiche, "würde über den Weg der Rückversicherung ein europäisches System einspringen", sagte Juncker.

Intern stellt sich der Bankenverband neu auf: Der Verbandsvorstand wählte den Chef der Privatbank Berenberg, Hans-Walter Peters (60), einstimmig zum neuen Präsidenten. Peters soll das Amt am 11. April 2016 von Fitschen (67) übernehmen, dessen dreijährige Amtszeit dann endet. Die Personalie war bereits Mitte September bekanntgeworden. Öffnen will sich der BdB für FinTechs: Sie sollen künftig außerordentliche Mitglieder des Verbandes werden können.