EU deckelt Bankerboni und plant europäische Finanzmarktaufsicht
Stand: 07.07.2010
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Brüssel/Straßburg - Maßlose Bonuszahlungen an Banker soll es nach dem Willen der EU künftig nicht mehr geben. Das Europaparlament beschloss am Mittwoch in Straßburg ein entsprechendes europäisches Gesetz zur Deckelung der Extrazahlungen vom kommenden Jahr an. Nach Parlamentsangaben ist die Union mit den neuen Regeln weltweit führend. Boni gelten als Mitauslöser der weltweiten Finanzkrise, weil sie Banker zu risikoreichem Verhalten verleiteten.
Es soll Höchstgrenzen für Boni geben, die im Verhältnis zu den von der jeweiligen Bank gezahlten Gehältern stehen. "Künftig dürfen nur 30 Prozent der Bonuszahlungen sofort in Bargeld ausgezahlt werden, bei besonders hohen Zahlungen nur 20 Prozent", teilte der verantwortliche Berichterstatter der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Othmar Karas, mit. Ein Teil der Zahlungen dürfe erst später ausbezahlt werden.
Das Parlament macht außerdem Druck, eine starke europäische Finanzmarktaufsicht Anfang kommenden Jahres zu schaffen. Das Plenum beschloss nur Abänderungsanträge zu einem Gesetzespaket. Eine endgültige Einigung mit dem EU-Ministerrat - dort sind die EU- Mitgliedstaaten vertreten - steht noch aus und soll bis spätestens September stehen. Es geht um die Schaffung von drei neuen Aufsichtsbehörden für Banken, Börsen und Versicherungen und einen Weisenrat zur Erkennung von Risiken bei der Europäischen Zentralbank (EZB).