ESM-Chef: Kein neues Hilfsprogramm für Griechenland nötig

Der hoch verschuldete griechische Staat überlebt seit 2010 nur dank internationaler Finanzhilfen. Im Gegenzug zu den Hilfen musste sich das Land immer wieder zu schmerzhaften Kürzungen und Einschnitten verpflichten. Aktuell läuft ein drittes Hilfsprogramm mit einem Gesamtvolumen von bis zu 86 Milliarden Euro bis 2018. Auszahlungen aus dem Programm werden jeweils davon abhängig gemacht, ob Athen die zugesagten Reformschritte auch umsetzt.

Kontrolleure kehren nach Athen zurück

Die Euro-Finanzminister hatten am Vortag vereinbart, dass die Kontrolleure der internationalen Institutionen aus IWF, EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) nun wieder nach Athen zurückkehren sollen, um auf Grundlage früherer Eurogruppen-Übereinkommen unter anderem Renten- und Arbeitsmarktreformen voranzubringen. Im Anschluss daran könnten weitere Hilfsgelder für das hoch verschuldete Land ausgezahlt werden. Auch die finanzielle Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) könnte dann letztlich entschieden werden.

Regling rechnet damit, dass Griechenland von Mitte 2018 an "auf eigenen Beinen steht und sich selbst Geld am Markt besorgen kann". Das Land habe Fortschritte gemacht. Zu Beginn der Krise habe das Haushaltsdefizit 15,6 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Nun liege es bei einem Prozent.

Zuletzt hatten sich die europäischen Geldgeber und der IWF bei der Rettung des seit sieben Jahren gegen die Pleite kämpfenden Euro-Landes angenähert. So sollen sich Euro-Gruppe und IWF auf eine flexiblere Auslegung der griechischen Haushaltsziele sowie mögliche zusätzliche Reformanstrengungen der Athener Regierung verständigt haben.

Merkel und Lagarde auf der Suche nach Kompromissen

Diese Kompromisslinie dürften Lagarde und Merkel bei ihrem Treffen im Kanzleramt erörtern. Einen Schuldenerlass für Athen lehnen Deutschland und andere Euro-Länder unter Hinweis auch auf die europäischen Verträge ab. Noch offen ist, ob sich der IWF auch am dritten Rettungsprogramm für Griechenland von bis zu 86 Milliarden Euro beteiligt. Dies hatte auch der Bundestag gefordert. Die Bundesregierung geht davon aus, dass der IWF an Bord bleibt. Bisher sperrt sich dieser aber, da er die Reformfortschritte in Griechenland nicht für ausreichend hält.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach eigener Aussage keinen Zweifel an einer künftigen IWF-Beteiligung. Das IWF-Management habe sich bereits im vergangenen Jahr verpflichtet, dem Aufsichtsgremium des Fonds neue Finanzhilfen für Griechenland vorzuschlagen, sagte Schäuble nach einem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Voraussetzung sei, dass die Beschlüsse der Eurogruppe vorher umgesetzt würden.