Einlagensicherung: Europas Banken erringen Teilsieg
Stand: 28.02.2011
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Hamburg - Im Ringen um die Zukunft ihrer nationalen Einlagensicherungssysteme haben die Banken Europas einen Teilerfolg erreicht. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr vorgeschlagen, dass die Institute in zehn Jahren 1,5 Prozent ihrer Spareinlagen in den jeweiligen Einlagensicherungen vorhalten müssen. Nach Angaben der "Financial Times Deutschland" (Montagausgabe) plädiert der zuständige Berichterstatter des EU-Parlaments, der deutsche Sozialdemokrat Peter Simon, zwar nun auch für 1,5 Prozent. Allerdings will er den Zeitraum auf 15 Jahre ausdehnen.
Zudem kommt Simon den Banken laut Bericht insofern entgegen, als dass er - anders als die EU-Kommission - als Bemessungsgrundlage nicht alle Kundeneinlagen von Banken nehmen will. Er zieht prinzipiell die Einlagen heran, die Kunden im Ernstfall tatsächlich von Gesetzes wegen erstattet bekommen, sogenannte gedeckte Einlagen. Die Summe liegt in Europa bei 100.000 Euro je Privatkunde.
Simon widersetze sich aber Forderungen der Bankenlobby, die Zielausstattung der Fonds zu senken, schreibt die Zeitung weiter. Die deutschen Kreditinstitute hatten sich eigentlich dafür eingesetzt, dass sie nur ein Prozent ihrer gedeckten Einlagen binnen 15 Jahren vorhalten müssen und dies unter anderem mit einer drohenden Verzehnfachung ihrer Kosten für die Sicherung begründet. Damit sind sie bislang aber gescheitert.