Einlagensicherung: BVR befürchtet Quersubventionierung von Banken
Stand: 11.10.2010
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Berlin - Die Volks- und Raiffeisenbanken üben scharfe Kritik an den EU-Plänen zu einer einheitlichen Einlagensicherung für Bankkunden. "Das System führt zu einer Quersubventionierung von riskanten Banken", äußerte sich Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbands der Volks- und Raiffeisenbanken, gegenüber der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe) laut Vorabbericht.
Wenn die Einlagensicherung eines Landes überfordert sei, müssten nach dem Kommissionsvorschlag die Fonds anderer Länder einspringen, ehe die nationale Regierung in der Pflicht ist. Letztere sei aber für die Überwachung der Pleitebank verantwortlich gewesen. "Das ist ordnungspolitisch verfehlt. Und Deutschland würde als größter Einlagenmarkt immer den größten Anteil bezahlen", kritisierte Hofmann.
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will eine für alle Banken verbindliche, auf 100.000 Euro beschränkte Einlagensicherung durchsetzen. In Deutschland laufen Sparkassen und Genossenschaftsbanken dagegen Sturm. Beide Bankengruppen unterhalten eine sogenannte Institutssicherung, bei der notleidende Banken komplett von der Gemeinschaft der übrigen Häuser aufgefangen werden sollen. "Dieser Kommissionsvorschlag zielt indirekt auf das traditionelle Dreisäulensystem mit Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Deutschland", kritisierte Hofmann. "Die Kommission will über Umwege die Vielfalt aus dem Bankensystem wegregulieren. Für uns ist das ein klarer Fall von Überregulierung."