Einigung bei Fiskalpakt in greifbarer Nähe

Koalition und Opposition wollen den umstrittenen europäischen Fiskalpakt wohl am 29. Juni zusammen mit dem Euro-Rettungsschirm ESM verabschieden. Das teilten die Koalitionsfraktionen nach Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Partei- und Fraktionsvorsitzenden in Berlin am Donnerstag mit. Der Bundesrat soll in einer Sondersitzung noch am selben Abend entscheiden.

Starkes Signal an nervöse Märkte

Bei einem Gespräch Merkels mit den Ministerpräsidenten zeichnete sich Annäherung bei der Teilung der Fiskalpakt-Lasten zwischen Bund und Ländern ab. Angesichts der sich verschärfenden Schuldenkrise in Ländern wie Spanien und der Schicksalswahl in Griechenland am Sonntag will Deutschland ein starkes Signal an die nervösen Märkte senden.

SPD und Grüne pochten wie die Länder darauf, dass bis zu einer endgültigen Zustimmung Bedingungen erfüllt sein müssten. Die Koalition braucht bei der Umsetzung des Fiskalpaktes Stimmen der Opposition. Wie im Bundestag ist auch in der Länderkammer eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Merkel will am Nachmittag des 29. Juni vom EU-Gipfel in Brüssel nach Berlin zurückreisen, um an der Bundestagssitzung teilzunehmen. Sie dringt darauf, den Pakt für mehr Haushaltsdisziplin gemeinsam mit dem ESM noch vor dessen Inkrafttreten am 1. Juli zu ratifizieren.

"Deutschlands Kräfte sind nicht unbegrenzt"

In einer Regierungserklärung zum G20-Gipfel der wichtigsten Wirtschaftsmächte kommende Woche verteidigte Merkel ihren umstrittenen Kurs in der Euro-Schuldenkrise. Zugleich warnte sie: "Auch Deutschlands Kräfte sind nicht unbegrenzt." Schuldenfinanzierte Wachstumsprogramme lehnte die Kanzlerin erneut strikt ab.

Die Spitzenrunde von Koalition und Opposition zu Fiskalpakt und ESM will am 21. Juni erneut mit Merkel zusammenkommen. Nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien am 22. Juni ist zudem am 23. Juni eine weitere Begegnung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden vorgesehen. Laut Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sollen am 29. Juni, dem letzten regulären Sitzungstag des Parlaments vor der Sommerpause, um 17.00 Uhr die abschließenden Beratungen über Fiskalpakt und ESM beginnen. Dann solle abgestimmt werden.

Einigung von allen Seiten gewünscht

Merkel sagte nach einem Treffen mit den Länder-Chefs mit Blick auf den Fiskalpakt: "Der Geist ist so, dass wir hier auch eine Einigung finden wollen." Weitere Gespräche zur Lösung der unterschiedlichen Vorstellungen seien vereinbart. Dabei gehe es "nur noch um die Definition der Risiken". Noch am späten Donnerstagabend wollten die Länder mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla über Details sprechen.

Nach Angaben des neuen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und amtierenden Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Torsten Albig (SPD), ist für die Länder wichtig, dass auf sie keine untragbaren zusätzlichen Lasten zukommen. Der Regierungschef von Sachen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), betonte, es gehe nicht um Erpressung, sondern darum, zusätzliche Risiken mindestens zu teilen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, bei den nächsten Gesprächen müsse geklärt werden, "was der richtige Weg ist, um Europa aus der Krise herauszubekommen. Deswegen glaube ich, sind wir uns alle der Verantwortung bewusst." Aus der SPD-Fraktionsspitze hieß es, unverzichtbare Bedingung für eine Zustimmung sei, dass Merkel beim EU-Gipfel beim Thema Finanztransaktionssteuer liefere. Zudem bestehe man auf einem Kabinettsbeschluss zur Besteuerung der Finanzmärkte.

Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte: "Die Regierung muss sich bei der Frage der Schulden und des Zinsdrucks auf die Krisenländer bewegen." Am 24. Juni wollen die Grünen ihre Haltung auf einem kleinen Sonderparteitag abstimmen. Die SPD will an diesem Samstag bei einem kleinen Parteitag über das Thema debattieren.

Mit den deutschen Beschlüssen soll auch ein Signal an die stark verunsicherten Märkte gesendet werden: Angesichts der wegweisenden Wahl in Griechenland liegen die Nerven dort derzeit blank. Nachdem das Euro-Schwergewicht Spanien von der Ratingagentur Moody's abgestraft wurde, zogen Anleger nach. Der Zinssatz für spanische Zehn-Jahres-Anleihen stieg zeitweise auf ein Rekordhoch und kratzte an der kritischen Marke von 7 Prozent. Euro-Sorgenkind Italien sammelte zwar erfolgreich frisches Geld ein, muss den Investoren aber immer höhere Zinsen bieten.