Druck auf Zypern erhöht sich: Keine Hilfe ohne Rettungsplan

Zyperns Banken droht schon am kommenden Dienstag der Kollaps: Die Europäische Zentralbank (EZB) garantiert ihre Nothilfe nur bis einschließlich Montag (25.3.). Danach würden die Gelder nur noch fließen, wenn ein Rettungsplan von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Kraft sei, der die Solvenz der Banken sichere, teilte die Notenbank am Donnerstag in Frankfurt mit.

Die zwei größten Banken des Inselstaates sollen faktisch zahlungsunfähig sein und werden nur in Erwartung auf Hilfen am Tropf gelassen. Die EZB hält das Finanzsystem mit Notkrediten (ELA) am Laufen. Das zyprische Bankensystem gilt mit Einlagen von 70 Milliarden Euro - bei einer Wirtschaftsleistung in Zypern von nur rund 18 Milliarden Euro -  als extrem aufgebläht. Da viele zyprische Banken stark in Griechenland engagiert sind, hatte sie die dortige Krise ins Straucheln gebracht.

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hatte in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" (Donnerstag) gewarnt: Ein Hilfsprogramm müsse bald beschlossen werden, sonst müsse die EZB den Banken die Überlebenshilfe entziehen.

Zypern muss selbst 5,8 Milliarden Euro aufbringen

Die internationalen Geldgeber sind bereit, Zypern mit zehn Milliarden Euro vor der Staatspleite zu bewahren - vorausgesetzt, das Land bringt selbst 5,8 Milliarden Euro auf. Dazu sollten per Zwangsabgabe Sparer herangezogen werden. Das lehnte das Parlament in Nikosia allerdings am Dienstagabend ab. Seitdem wird um Alternativen gerungen.

Im Eurosystem ist für den absoluten Krisenfall die Notkreditlinie ELA ("Emergency Liquidity Assistance") als Sicherung eingebaut. Die nationalen Zentralbanken können diese vorübergehend nutzen, wenn es im Bankensektor brennt. Vor allem Irland und Griechenland haben dies exzessiv genutzt. Auch Deutschland machte schon Gebrauch davon, um den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) zu stützen.

Anders als bei der regulären Refinanzierung von Geschäftsbanken durch die EZB haften für ELA-Kredite die jeweiligen nationalen Zentralbanken beziehungsweise der Staat - und nicht die Europartner. ELA-Kredite werden von der jeweiligen nationalen Notenbank zur Verfügung gestellt, müssen aber von der EZB genehmigt werden. Die nationalen Notenbanken können weitgehend autonom bestimmen, gegen welche Sicherheiten sie die Kredite vergeben. Mit Zwei-Drittel-Mehrheit im EZB-Rat kann ein ELA-Notprogramm gestoppt werden.