Diskussion über EZB-Protokolle: Ende der Geheimniskrämerei?

Wie trifft die EZB ihre Entscheidungen?

Zweimal im Monat trifft sich der EZB-Rat. Die Gespräche finden hinter verschlossenen Türen statt, einmal im Monat stellt der EZB-Präsident der Presse die Ergebnisse aus den Sitzungen vor. Lange Zeit wurde dabei nicht einmal angedeutet, ob Beschlüsse mit Gegenstimmen oder nach heftigem Schlagabtausch gefasst wurden. Die Protokolle der Sitzungen liegen bislang 30 Jahre unter Verschluss.

Warum diese Geheimniskrämerei?

Die Mitglieder im EZB-Rat sollen unabhängig entscheiden. Die 17 Präsidenten der nationalen Euro-Notenbanken sowie das sechsköpfige Direktorium haben - der reinen Lehre nach - den gesamten Euroraum im Blick. Coeuré erklärte in dem gemeinsamen Interview mit Asmussen: "Ich bin nicht hier, um die französische Regierung zu vertreten, und auch Jörg (Asmussen) ist nicht als Vertreter der deutschen Regierung hier. Als Zentralbanker müssen wir sagen, was gut für die Stabilität der Eurozone ist, ungeachtet der Nationalität."

Wie verhalten sich andere Notenbanken?

Traditionell veröffentlichten die meisten großen Zentralbanken - darunter die US-Fed, die Bank of England und die japanische Notenbank - ihre Protokolle. Die Forderung, die EZB solle nachziehen, ist nicht neu. "Die EZB ist die einzige bedeutende Notenbank, die ihre Protokolle nicht veröffentlicht - sollte sie dies korrigieren, wäre es ein offensichtlicher Schritt zu mehr Berechenbarkeit", kommentiert Citigroup-Europa-Chefvolkswirt Jürgen Michels. Dass man sich im Eurotower bedeckt hält, wurde in der Vergangenheit heftig kritisiert. Der damalige "Handelsblatt"-Chefredakteur Gabor Steingart bezeichnete Europas Währungshüter als "Geheimbund", die EZB als "Nordkorea unter den Notenbanken". Strittige Entscheidungen während der Schuldenkrise in Europa ließen die Forderung nach mehr Transparenz lauter werden.

Wie reagierte die EZB bisher auf solche Forderungen?

Im Sommer 2012 outete EZB-Präsident Mario Draghi Bundesbank-Chef Jens Weidmann als einzigen Gegner des neuen Anleihenkaufprogramms OMT. Weidmanns Kritik am Kurs der Notenbank war zu diesem Zeitpunkt schon hinlänglich bekannt. Anfang Oktober 2012 sagte Draghi, die Diskussion über eine frühere Veröffentlichung von Protokollen der EZB-Ratssitzungen sei in vollem Gange: "Das ist ein komplexer Prozess, wir denken darüber nach, wie wir vorankommen, es gibt Vor- und Nachteile." Draghi betonte zugleich: "Die EZB ist bereits eine sehr transparente Institution."

Warum sollten Sitzungsprotokolle veröffentlicht werden?

Ziel ist vor allem, den Finanzmärkten Klarheit darüber zu geben, wie die geldpolitischen Entscheidungen zustande kommen. Indem die Mehrheitsverhältnisse transparent gemacht werden, sollen Anleger mehr Orientierung über den künftigen Kurs der Währungshüter erhalten.

Was spricht gegen eine Veröffentlichung der Protokolle?

Gegner eines solchen Schritts geben zu bedenken, einzelne Notenbanker könnten von ihren nationalen Regierungen unter Druck gesetzt werden. Mehr Offenheit wäre auch ein zweischneidiges Schwert: Erfahren die Märkte so, dass die Währungshüter tief zerstritten sind, wird es eher schwieriger, die Erwartungen zu steuern. "Eine Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle wäre dennoch grundsätzlich positiv", meint Nordea-Chefökonom Holger Sandte. Mit den Spannungen, die die neue Offenheit auslösen könnte, müsse man leben: "Durch Veröffentlichung der Protokolle ließen sich Spekulationen objektivieren, und das ist der Vorteil."