Die Griechenland-Vereinbarung im Überblick

REFORMEN: Bis Mittwoch (15. Juli) soll das Parlament Vorschriften verabschieden, um das Mehrwertsteuersystem zu straffen und die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems zu verbessern. Auch müssen die Regeln des Stabilitätsvertrages noch komplett umgesetzt werden. Bis zum 22. Juli sollen zudem Regelungen verabschiedet werden, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken muss bis dahin umgesetzt werden. Erst wenn das griechische Parlament alle in der Gipfelerklärung enthaltenen Verpflichtungen gebilligt hat, können die Verhandlungen über ein Rettungspaket beginnen.

Weitere Reformen sind notwendig, weil sich die Wirtschafts- und Haushaltslage Griechenlands deutlich verschlechtert hat. Bis Oktober 2015 soll das Rentensystem reformiert werden. Die Modernisierung der Arbeitsmärkte steht an. Die OECD-Empfehlungen etwa zu verkaufsoffenen Sonntagen, Schlussverkaufs-Perioden sowie die Öffnung bestimmter Berufe sollen umgesetzt werden. Der Stromübertragungsnetzbetreiber (ADMIE) soll privatisiert werden. Ziel ist es zudem, den Finanzsektor zu stärken, mittels besserer Besteuerung der Banken. Die Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme sollen beseitigt werden.

PRIVATISIERUNGSFONDS: Athen soll mehr und schneller privatisieren - über einen unabhängigen Fonds. Er soll insgesamt 50 Milliarden Euro erzielen, wovon 25 Milliarden Euro für die Rückzahlung der Rekapitalisierung von Banken und anderen Vermögenswerten verwendet werden. Je 12,5 Milliarden Euro sollen zur Verringerung der Schuldenquote und für Investitionen genutzt werden.

VERWALTUNG: Die griechische Verwaltung soll modernisiert werden. Einen ersten Vorschlag dazu soll Athen bis zum 20. Juli vorlegen. Die Zusammenarbeit mit den Geldgeber-Institutionen bei der Überwachung von Programmen soll normalisiert werden.

BANKEN: Das neue Hilfsprogramm soll einen Puffer von 10 bis 25 Milliarden Euro für den Bankensektor schaffen, damit Banken frisches Kapital erhalten und taumelnde Banken abgewickelt werden können.

SCHULDEN: Bei einem künftigen Hilfsprogramm könnte es zusätzliche Maßnahmen geben, etwa einen längeren Tilgungsaufschub für Athen und längere Rückzahlungsfristen. "Der Euro-Gipfel betont, dass ein nominaler Schuldenschnitt nicht durchgeführt werden kann."