Die Finanzkrise und die EZB: Kündigt sich ein Kurswechsel an?

 Um angeschlagene Geldhäuser liquide zu halten, haben die Währungshüter die Ansprüche an Pfänder, die sie für Zentralbankgeld akzeptieren, immer weiter gesenkt. Zuletzt überraschte die Notenbank jedoch mit einer Verschärfung der Regeln. Zieht die EZB nun die Zügel stramm, obwohl sich die Lage in den Krisenländern weiter zuspitzt?

Nur kurz nachdem die EZB die letzte Erweiterung des Sicherheiten-Rahmens bekanntgegeben hatte, teilte sie Ende vergangener Woche wie aus heiterem Himmel mit, keine staatlich garantierten Bankanleihen mehr anzunehmen. Obwohl die Notenbank eine Hintertür offen ließ, staunten Experten. Dennoch glauben die meisten nicht an einen Kurswechsel.

Ein Rückblick

Im Zuge der Finanzkrise hat die EZB ihre Regeln für Refinanzierungeschäfte laufend gelockert. Mittlerweile dürfen Banken sogar Auto- und Verbraucherkredite verpfänden. Schon länger können sie Anleihen einbringen, die von kriselnden Staaten besichert wurden. Rund drei Prozent des Volumens aller Pfänder, die als Sicherheiten für Notenbankkredite infrage kommen, entfallen auf staatlich garantierte Bankanleihen, wie die Zeitung "Die Welt" aus EZB-Kreisen erfahren hat. Das entspräche einem Volumen von mehr als 350 Milliarden Euro.

Vor allem in den Krisenländern, wo notenbankfähige Wertpapiere bereits knapp sind, nutzen Geldhäuser diese Möglichkeit. "Die meisten staatlich garantierten Anleihen wurden von Banken einzig und allein zu dem Zweck aufgelegt, sie als Sicherheit (Collateral) einzureichen", heißt es in einer Analyse von Barclays Capital. Demnach haben bei den Dreijahrestendern allein italienische Institute solche Anleihen im Wert von 87 Milliarden Euro eingebracht.

Notenbankchef Mario Draghi verteidigt die Praxis mit den Abschlägen, die auf den Marktwert der angenommenen Sicherheiten vorgenommen werden. Den Zahlen von Barclays zufolge haben die italienischen Institute netto - also abzüglich dieses sogenannten "Haircuts" - aber immer noch stolze 77 Milliarden Euro an Krediten für ihre zweifelhaften Titel erhalten. Es stellt sich zudem die Frage, wie der Wert dieser Papiere überhaupt zuverlässig ermittelt werden soll - denn es gibt für viele kaum einen Markt und häufig haben sie nicht mal ein Rating.

Rückkehr zu den alten Sicherheits-Regeln?

Kein Wunder also, dass das Thema im EZB-Rat höchst umstritten ist. So ist den Ordnungs- und Stabilitätsfreunden von der Deutschen Bundesbank die lockere Handhabe ein Graus. Die jüngste Verschärfung dürften sie zwar begrüßen, aber kaum als ausreichend betrachten. Bundesbankchef Jens Weidmann wünscht sich eine Rückkehr zu den Sicherheiten-Regeln, die vor dem Beginn der Finanzkrise galten.

Zur Erinnerung: Unter den damaligen Bedingungen würden die Anleihen fast aller Krisenstaaten als Pfandgut für Geld der Notenbank abgelehnt. Von einer Rückkehr zur Normalität bleibt die EZB also weit entfernt. Könnte die Entscheidung aus der vergangenen Woche zumindest bedeuten, dass die geldpolitischen Falken um Weidmann dabei sind, das Ruder zurückzugewinnen?

Keine grundsätzliche Kehrtwende

"Auf den ersten Blick scheint es, als nehme die Bereitschaft der EZB ab, Regierungen zur Hilfe zu springen und mehr Risiko einzugehen", sagt Commerzbank-Experte Benjamin Schröder. Doch es bleibe ausdrücklich Spielraum für Ausnahmen. Die müssen allerdings künftig von der Notenbank im Einzelfall geprüft und genehmigt werden. "Es scheint, als ob die EZB bei künftigen Rettungseinsätzen mehr zu sagen haben will." Man könne den Eindruck gewinnen, dass sie damit den Boden für ihr künftiges Mandat als Aufsicht bei der geplanten Bankenunion bereitet. Nach einer grundsätzlichen Kehrtwende sieht das nicht aus.

Diese Interpretation würde zu Draghis Aussagen auf der Pressekonferenz nach dem Zinsentscheid vom vergangenen Donnerstag passen. "Draghi hat die Tür für weitere Lockerungen bei den Sicherheiten offen gelassen", sagt Pierre-Olivier Beffy, Chefvolkswirt von Exane BNP. Wenn die Kreditklemme sich in den Krisenländern weiter zuspitze, könne die EZB sogar entscheiden, auf unbesicherter Basis Geld an Banken zu verleihen. Bundesbankchef Weidmann dürfte es beim bloßen Gedanken daran kalt den Rücken herunterlaufen.