Deutscher Protest gegen europaweite Haftung für Banken wächst

Fröhlich begrüßte die jüngste Andeutung des Co-Chefs der Deutschen Bank, Anshu Jain, zu diesem Thema. Jain hatte am ersten Tag der "Handelsblatt"-Bankentagung am Mittwoch gesagt, er sei "kein Anhänger einer gemeinsamen Sicherung für Bankeinlagen und Verbindlichkeiten, solange die Voraussetzungen dafür fehlen". In absehbarer Zeit sehe er keine gemeinsame Einlagensicherung in Europa.

Das sei keine neue Position der Privatbanken, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer. "Wir haben immer gesagt, dass die Zeit für eine europäische Einlagensicherung noch nicht reif ist." Dafür müssten noch viele Voraussetzungen erfüllt werden. "Derzeit wollen viele einfach nur an die gut gefüllten Fleischtöpfe der deutschen Einlagensicherung kommen."

Grundsätzlich aber sind die Privatbanken für eine gemeinsame Einlagensicherung. "Das muss in einigen Jahren Realität werden, um langfristig wieder Vertrauen für die Banken in Europa zu schaffen", hatte Jains Partner in der Doppelspitze der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, der auch BDB-Präsident ist, vor drei Monaten gesagt. "Wir sollten einen Weg finden, dieses Ziel zu erreichen und zugleich die berechtigten Bedenken in Deutschland zu berücksichtigen."

Eine zentrale Einlagensicherung würde Schäden aus besonders risikoreichen Geschäften ausländischer Groß- und Investmentbanken auch deutschen Geldinstituten auferlegen - und damit letztlich deren Kunden. Vor allem die Sicherungstöpfe von Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Deutschland sind üppig gefüllt.

Gegen entsprechende Überlegungen in Brüssel laufen auch die deutschen Sparkassen Sturm. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, hatte am Mittwoch bekräftigt, eine Vergemeinschaftung von Einlagensicherungssystemen in Europa sei für die deutschen Sparkassen "völlig ausgeschlossen": "Weder Sparkassen, noch Genossenschaftsbanken, noch die meisten deutschen Privatbanken können ein Interesse daran haben, mit den für ihre Kunden angesparten Sicherungsmitteln bei Schieflagen ausländischer, systemrelevanter Banken zu haften", sagte Fahrenschon.

Hoffnung macht den Bankenvertretern die jüngste Einlassung von Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB). Asmussen hatte erklärt, wenn Bankenaufsicht und -abwicklung auf die europäische Ebene gehoben würden, bedeutet das auch, "dass eine gemeinsame, europäische Einlagensicherung weniger dringlich" sei: Nationale Einlagensicherungssysteme sollten vorerst ausreichend sein.