Deutsche Staatsschulden steigen auf über zwei Billionen Euro

Die Schulden Deutschlands steigen unaufhaltsam weiter und sind in den ersten drei Monaten des Jahres auf einen Rekordwert geklettert. Ende März standen Bund, Länder und Kommunen mit 2,042 Billionen Euro in der Kreide. Das waren 2,1 Prozent oder 42,3 Milliarden Euro mehr als im Vorjahresquartal, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Die Zwei-Billionen-Grenze war erstmals im Jahr 2010 überschritten worden.

Die Schulden allein des Bundes und seiner Extrahaushalte legten binnen Jahresfrist um 1,0 Prozent auf rund 1,286 Billionen Euro zu. Zu den Extrahaushalten zählen der Finanzmarktstabilisierungsfonds zur Bankenrettung sowie der Investitions- und Tilgungsfonds, der für die Konjunkturpakete nach der weltweiten Finanzkrise aufgelegt wurde.

Der Schuldenberg der Länder - Kassenkredite, Kreditmarktschulden und Extrahaushalte - wuchs um 4,0 Prozent auf 622,7 Milliarden Euro. Mit einem Plus von 4,7 Prozent stiegen die Schulden bei den Gemeinden prozentual am stärksten. Ihr Minus betrug Ende März rund 133,1 Milliarden Euro (plus 6,0 Milliarden). Dabei hat sich der Anteil an den Kassenkrediten, die eigentlich Zahlungsengpässe nur kurzfristig überbrücken sollen, um 2,1 Prozentpunkte auf 35,9 Prozent erhöht.

Nach der Schuldenbremse im Grundgesetz dürfen die Länder von 2020 an keine neuen Schulden mehr machen. Der Bund hat dagegen weiter einen gewissen Spielraum. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber strebt nach dem Entwurf für den Finanzplan, der an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll, für 2016 erstmals seit mehr als 40 Jahren einen Überschuss sowie einen Haushalt ohne neue Schulden an. Dann will der Bund auch mit dem Abzahlen der Schulden beginnen.

Die Vorgaben der Schuldenbremse, wonach das um Einmal- und Konjunktureffekte bereinigte Strukturdefizit des Bundes nicht 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigen darf, will Schäuble schon 2013 einhalten - drei Jahre früher als gefordert.