Deutsche Finanzaufsicht wird gestärkt

Künftig soll es zudem einen Ausschuss für Finanzstabilität geben. Das Gremium soll Fehlentwicklungen auf dem Markt schneller erkennen und entsprechende Empfehlungen geben. So zeichnen sich derzeit etwa Gefahren auf dem deutschen Immobilienmarkt ab. Angesichts eines starken Preisanstiegs wird teils vor einer Immobilienblase gewarnt.

Die Opposition hatte zuvor kritisiert, dass die Gesetzespläne bereits verabschiedet würden, ohne dass endgültig Klarheit über die EU-Pläne für eine europäische Bankenaufsicht herrsche. Auch werde dem Verbraucherschutz ein zu geringer Stellenwert eingeräumt.

Mit den Gesetz soll der Schutz der Bankkunden gestärkt und dazu bei der Bafin ein Beirat eingerichtet werden. Beschwerden von Verbrauchern und Verbraucherverbänden - etwa bei falscher Anlageberatung - werden künftig auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Das Verbraucherministerium wird zudem erstmals im Verwaltungsrat der Bafin vertreten sein.

Dem geplanten Ausschuss für Finanzstabilität sollen Vertreter der Bundesbank, des Bundesfinanzministeriums, der Bafin sowie - ohne Stimmrecht - der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) angehören. Die Bundesbank soll laufend die Lage analysieren, der Ausschuss dann Warnungen aussprechen und Gegenmaßnahmen empfehlen.

Die Aufsicht über Banken in Deutschland teilen sich auch künftig Bafin und Bundesbank. Allerdings soll die Rolle der Bundesbank bei der Überwachung der Finanzstabilität ("makroprudenzielle Aufsicht") gestärkt werden.