Der Soli bleibt - ebenso wie der Streit um die Verteilung

Die Interessen prallen vor einem Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag teils frontal aufeinander. Ein für diesen Montag geplantes Vorbereitungstreffen der Finanzminister von Bund und Ländern wurde deshalb abgesagt.

Länder fordern 8 bis 10 "Soli"-Milliarden vom Bund

Im Zentrum der Verhandlungen stehen der Länderfinanzausgleich und der Solidaritätszuschlag ("Soli"), der dem Bund zufällt und 2019 ausläuft. Für die Zeit danach fordern die Länder aus einer Fortsetzungsabgabe 8 bis 10 Milliarden Euro, die Hälfte der zuletzt erreichten Einnahmen. Merkel sagte in ihrem Video-Podcast: "Wir werden auf jeden Fall auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag angewiesen sein." Die neuen Länder hätten deutlich weniger Steueraufkommen, erläuterte sie in der "Welt am Sonntag". 

Kauder gegen Integration in Einkommenssteuer

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wandte sich gegen Forderungen, den "Soli" in die Einkommenssteuer einzubauen. Dies würde dazu führen, "dass die ungleichen Verhältnisse zwischen den alten und neuen Bundesländern dauerhaft festgeschrieben würden", sagte er der dpa. "Denn die neuen Länder würden wesentlich weniger Einnahmen haben, weil sie eine geringere Steuerkraft haben."

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warb in der "Welt" für ein Mischmodell. Der Soli solle teils in die Einkommensteuer und teils in den Länderfinanzausgleich eingegliedert werden.

NRW möchte eigene Interessen berücksichtigt sehen

Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) machte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" klar, eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen könne es nur geben, wenn die NRW-Interessen angemessen berücksichtigt würden. "Es kann nicht sein, dass hier bei uns, wo knapp 22 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung erbracht wird, die Infrastruktur auf Verschleiß gefahren wird, weil unsere Steuerkraft über Gebühr umverteilt wird."

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) plädierte in der Zeitung erneut für einen Altschuldenfonds. Dieser wäre für die Notlageländer wie Bremen und das Saarland die beste Lösung. Doch es gibt heftige Gegenwehr. Tillich sagte in der Zeitung: "Jedes Land sollte für seine Schulden selbst einstehen."

Herausnahme Berlins ist unwahrscheinlich

Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) sprach sich dafür aus, den Solidaritätszuschlag nach 2019 als Ergänzungsabgabe für die Infrastruktur einzusetzen sowie mit den Mitteln die Altschulden von Kommunen und Ländern zu reduzieren. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte der dpa: "Nun muss Bundesminister Schäuble mit einem durchgerechneten Vorschlag aus der Deckung kommen - Stillstand löst das Problem nicht."

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass Bayern und Baden-Württemberg eine ihrer zentralen Forderungen wohl nicht durchsetzen können: die weitgehende Herausnahme Berlins aus dem Länderfinanzausgleich nach dessen Auslaufen 2019. "Ich glaube nicht, dass dieser Vorschlag am Ende dabei sein wird", sagte ein Ministerialbeamter. Berlin bekommt jährlich drei Milliarden Euro - fast die Hälfte des Finanzausgleichs.