Der holprige Weg zur Ratifizierung des Fiskalpakts

Die Abstimmung der Iren über den EU-Fiskalpakt am Donnerstag wird mit Spannung erwartet. Zwar zeichnet sich Umfragen zufolge eine Zustimmung ab, doch die Iren haben in der Vergangenheit nicht immer so abgestimmt, wie von Brüssel gewünscht. Auch in Deutschland und Frankreich tut man sich mit der Ratifizierung schwer.

Welche Länder beteiligen sich?

Von den 27 EU-Ländern beteiligen sich nur Großbritannien und Tschechien nicht an dem Abkommen. Der Fiskalpakt macht strenge Haushaltsdisziplin und die Verankerung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in nationalem Recht zur Pflicht. Die nationale Ratifizierung ist nach der bereits Anfang März erfolgten Unterzeichnung nun der nächste Schritt. In Deutschland ist dafür ein Parlamentsbeschluss geplant, Irland hält als einziges Land ein Referendum ab.

Welche Länder haben den Fiskalpakt schon ratifiziert?

Als erstes Land ratifizierte das Schulden-Sorgenkind Griechenland Ende März das Abkommen. Es folgten seitdem Portugal, Slowenien und in der vergangenen Woche Rumänien.

Warum gilt die Abstimmung in Irland als heikel?

Die Iren haben bereits zweimal in Referenden einen EU-Vertrag zunächst abgelehnt, in einem zweiten Anlauf dann aber doch zugestimmt. Umfragen sagen diesmal eine Zustimmung in dem Euro-Land voraus. Falls die Iren den Fiskalpakt doch ablehnen, bedeutet dies nicht das Aus des Abkommens. Der Vertrag tritt in Kraft, wenn ihn zwölf der 17 Euro-Länder ratifiziert haben. Ein irisches Nein wäre jedoch angesichts der anhaltenden Sorgen um Griechenland und Spanien ein negatives Signal. In der Debatte um Europas Weg aus der Schuldenkrise würden zudem die Kritiker des harten Sparkurses gestärkt.

Wo hakt es in Deutschland?

Bundestag und Bundesrat müssen dem Fiskalpakt mit Zweidrittel-Mehrheit zustimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) braucht daher auch Stimmen aus der Opposition - die stellt dafür jedoch Bedingungen. Die SPD will etwa, dass parallell zu dem Pakt ein umfangreiches Wachstums- und Beschäftigungprogramm auf den Weg gebracht wird. Ähnliche Forderungen kommen von den Grünen. Für den 13. Juni ist ein weiteres Spitzentreffen von Regierung und Opposition angesetzt, um eine Einigung zu erreichen.

Welche Forderungen stellt Frankreich?

Der Anfang Mai gewählte neue französische Präsident François Hollande weigert sich bisher, den Fiskalpakt in seiner jetzigen Form zu ratifizieren.
Der Sozialist hatte im Wahlkampf eine Neuverhandlung des Vertrags gefordert, um das Abkommen um ein Wachstumsprogramm zu ergänzen. Mit dieser Forderung wird Hollande auch zum EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel anreisen.

Wie sieht es in den restlichen Unterzeichnerstaaten aus?

In den übrigen Ländern werden bisher keine Probleme bei der Ratifizierung erwartet. In Schweden und Dänemark sowie in Spanien, Italien und Polen soll die Ratifizierung noch vor der Sommerpause abgeschlossen sein. Erklärtes Ziel ist, dass der Vertrag zum 1. Januar 2013 in Kraft treten kann.